Betano lässt BGH-Verhandlung platzen und akzeptiert Rückerstattung: Was bedeutet dies für die Sportwetten-Branche?
Eigentlich war für den heutigen Tag (02.05.2024) eine Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) geplant. Der Sportwetten-Anbieter Betano wollte sich gegen die Rückzahlung von 12.000 Euro an einen Wettkunden wehren, der im Jahr 2018 Verluste erlitten hatte. Doch der Termin wurde kurzfristig abgesagt.
Der Sportwetten-Anbieter Betano hat seine Verhandlung vor dem BGH abgesagt (Symbolbild). © OnlineCasinosDeutschland.com/DALL-E
Grundsatzurteil weiter offen
Im Vorgriff auf den ursprünglich angesetzten Verhandlungstermin habe der BGH einen 25-seitigen Hinweisbeschluss veröffentlicht. Darin habe der BGH klargestellt, dass vor 2022 in Deutschland das Abgeben von Sportwetten im Internet nicht legal gewesen sei.
Einem Bericht der FAZ zufolge seien Betano daher geringe Chancen auf einen positiven Ausgang des Prozesses eingeräumt worden. Dies könnte ein Grund dafür sein, warum sich die Führung des Buchmachers dazu entschieden hätte, nicht in der höchsten deutschen Instanz zu prozessieren.
Der beklagte Anbieter sei ursprünglich in Revision gegangen, um sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden zu wehren, wonach er einem Kläger 12.000 Euro an Wettverlusten zurückzuerstatten habe, die im Jahr 2018 entstanden seien. Dieses vorinstanzliche Urteil habe Betano nun akzeptiert.
Somit gebe es weiterhin kein Grundsatzurteil in Bezug auf die Rückerstattung von Wettschulden von Sportwetten-Anbietern, die in Deutschland vor dem Erteilen der offiziellen Lizenzen tätig waren.
Droht zahlreichen Buchmachern die Insolvenz?
Im Zeitraum, auf den sich die aktuelle Klage bezieht, habe Betano keine Lizenz für das Anbieten von Sportwetten in Deutschland gehabt, da diese erst ab 2022 ausgestellt worden seien. Stattdessen habe sich Betano, wie viele weitere Anbieter, auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU berufen.
Experten vermuten, dass ein Grundsatzurteil zu Ungunsten der Wettanbieter einige von ihnen in die Insolvenz stoßen könnte. Problematisch sei unter anderem, dass nur Personen klagen würden, die Geld verloren hätten.
Profiteure der Situation könnten Unternehmen auf dem Schwarzmarkt sein, die von der deutschen Justiz kaum zu erfassen sind. Bei Anbietern aus dem Ausland sei schon rein rechtlich keine Vollstreckung eines Urteils möglich.
Weitere Gerichtsentscheidungen erwartet
Der Sportwetten-Anbieter Tipico habe bereits im März 2024 ebenfalls einen Verhandlungstermin vor dem BGH platzen lassen, um sich mit der Organisation Gamesright in außergerichtliche Verhandlungen zu begeben. Nachdem diese gescheitert seien, könnte der Fall jetzt doch noch vor dem BGH landen.
Allerdings gebe es auch noch eine andere Perspektive auf die Sachlage: Das Landgericht Erfurt wolle in der Angelegenheit den Europäischen Gerichtshof anrufen, um die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsauffassung mit dem EU-Recht zu prüfen. Dies könnte ein neues Licht auf die Argumentation mancher Anbieter werfen, die auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU verweisen.
Es bleibt also spannend, ob es zeitnah zu einem Grundsatzurteil kommen könnte. Derzeit scheint der endgültige Ausgang und die damit einhergehende Bewertung der rechtlichen Lage noch völlig offen zu sein.
