Betsson verliert Prozess in Den Haag

Das schwedische Glücksspielunternehmen Betsson hat einen Rechtsstreit um nicht erlaubte Glücksspielwerbung am höchsten niederländischen Verwaltungsgericht in Den Haag (Council of State) verloren. Die nationale Glücksspielbehörde KSA (Kansspelautoriteit) geht somit als klarer Sieger aus dem Prozess hervor. Welche Folgen hat das Urteil für den Anbieter?

Ein Blick auf das Regierungsviertel von Den Haag, wo gegen Betsson entschieden wurde. ©MichaelFousert/Unsplash

Streit um textbasierte Werbung

Der Online Glücksspielanbieter Betsson muss eine juristische Niederlage in den Niederlanden verkraften. Im Fokus des Verfahrens stand die Firma Content Publishing Limited, eine maltesische Tochtergesellschaft von Betsson, die für die Veröffentlichung von Presseartikeln zuständig ist. Obgleich es sich laut Angaben des Betreibers lediglich um redaktionelle Texte handelt, stufte die KSA die Artikel als irreguläre Glücksspielwerbung ein. Schon seit 2017 kritisierte die Behörde den PR-Vertrieb und forderte eine Strafzahlung. Betsson kämpfte dagegen an, woraufhin die KSA Klage einreichte. Mit dem Urteil wird die Meinung der Behörde nun auch juristisch bestätigt.

Demnach handelt es sich bei den Artikeln um sogenannte textbasierte Werbung. Die Besucher der Content Publishing-Webseiten konnten sich zu den Glücksspielseiten von Betsson durchklicken, wo illegal gespielt werden konnte. Die KSA erklärte in diesem Zusammenhang, dass zurzeit noch alle ausländischen Glücksspielangebote illegal sind, auch wenn sich das Land kurz vor einer Liberalisierung des Sektors befindet. Bei den PR-Aktionen handelt es sich daher um verbotenen Glücksspielwerbung. Obwohl die KSA die Betsson-Tochter bereits 2017 vor weiteren Vergehen gewarnt hatte, sei es immer wieder zu Veröffentlichungen gekommen.

Niederlage in zweiter Instanz

Die Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts ist ein Urteil in zweiter Instanz. Bereits im letzten Februar hatte Betsson am Den Haager Bezirksgericht verloren. Hier hatte der Betreiber argumentiert, dass die Definition der KSA von Werbung im Glücksspielgesetz zu weit gefasst sei und dass ihre Artikel „eher redaktionelle Informationen als Werbung“ darstellen. Das Gericht war jedoch anderer Meinung, das Hauptziel habe darin bestanden, „potenzielle Spieler an etwaige Online-Casinospiele weiterzuleiten“. Dies wurde folglich als „Förderung des illegalen Glücksspiels“ bewertet.

In einer Erklärung, die nach der Anhörung vor dem Verwaltungsgericht herausgegeben wurde, betonte die KSA, dass zurzeit ein erhöhtes öffentliches Interesse an den Geschäftspraktiken des Anbieters vorherrsche. Betsson muss nun mit einer Strafzahlung in Höhe von 300.000 Euro rechnen. Insgesamt hatte die KSA allein 2019 Bußgelder in Höhe von insgesamt 3,5 Mio. Euro verhängt, was laut Medienberichten einer Steigerung um 105,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Unter dem Strich verhängte die KSA im letzten Jahr zehn Bußgelder. Betroffen waren eine Reihe renommierter Anbieter wie 1xBet, The Stars Group oder LeoVegas.

Der Vorsitzende der KSA, René Jansen, erklärte, dass die Erhöhung der Bußgelder auf eine strengere Durchsetzung der Regeln am niederländischen Glücksspielmarkt zurückzuführen sei, womit bereits im Vorfeld der Liberalisierung des Marktes auf die strengen Regeln und Kontrollen hingewiesen werden soll.

Marktöffnung ab 2021

Erst Ende Dezember wurden neue Details zur Niederlande-Lizenz bekanntgegeben. Ab 2021 soll demnach mit der offiziellen Lizenzvergabe an internationale Glücksspielanbieter begonnen werden. Insgesamt werden vier verschiedene Lizenzen vergeben: Erstens eine Lizenz für Casinospiele wie Spielautomaten und Tischspiele. Zweitens eine für sogenannte Peer-to-Peer-Spiele, bei denen Spieler gegeneinander antreten (zum Beispiel Poker). Drittens eine Lizenzen für Sportwetten, und viertens eine für Pferdewetten.

Die Verabschiedung der endgültigen Lizenzbedingungen steht bis dato noch aus. Bei einem Branchentreffen unter dem Titel „Gaming in Holland“ erklärte René Jansen zuletzt, dass momentan noch keine genauen Fragen über den Lizenzierungsprozess beantwortet werden können – spezifische Formulierungen seien erst möglich, wenn die konkreten gesetzlichen Vorlagen feststehen. Dennoch zeigte Jansen Verständnis dafür, dass unter den Bewerbern großes Interesse an den Lizenzbedingungen vorliegt. Das hohe Interesse der Anbieter führte sogar dazu, dass sich die Marktöffnung von 2020 auf 2021 verschoben hatte. Grund waren unter anderem organisatorische Schwierigkeiten. Die Niederlande zählt indessen über 180 Interessenten.

Steuerhöhe noch unklar

Weitere Unklarheiten bestehen in puncto Steuern. In dieser Angelegenheit kam es im November zu einer Debatte um die Finanzierung des Studentenwesens. Die niederländische Oppositionspartei Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP) hatte hierfür eine Erhöhung der Glücksspielsteuer gefordert. Konkret geht es um eine Anhebung um ganze 8,4 Prozent. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vor dem Parlament in Den Haag zur Prüfung eingereicht. Die Details waren in einer Änderung des Steuerpakets für 2020 enthalten. Der derzeitige Steuersatz für Glücksspiele liegt bei vergleichsweise hohen 30,1 Prozent. Laut Entwurf wird eine Anhebung auf 38,5 Prozent angestrebt. Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten.

Betsson unter regulatorischem Druck

Was den Glücksspielbetreiber Betsson angeht, steht die Marke derzeitig auch auf seinem Heimatmarkt Schweden unter regulatorischem Druck. Obwohl der Markt im Januar 2019 neureguliert wurde, ist die Glücksspielteilnahme Schwedens rückläufig. Die lizenzierten Anbieter, unter anderem Betsson, geben vor allem den strengen Lizenzauflagen die Schuld an der Misere. Aufgrund der Vorschriften hatte der Anbieter Global Gaming im Juni sogar seine Schweden-Lizenz verloren. Betsson hat sich daher bereits wieder vom schwedischen Markt distanziert. CEO Pontus Lindwall kommentierte:

“Da die Bedingungen in Schweden für große Marketinginvestitionen nicht gut sind, haben wir unsere Aktivitäten reduziert und auf andere Märkte verlagert, wo bessere Renditen eingeholt werden.”

Auch Kindred hatte im letzten August erklärt, Gewinnrückgänge durch hohe Regulierungskosten auf dem schwedischen Markt zu verbuchen. Die benannten Anbieter sind allesamt auch an einer Niederlande-Lizenz interessiert. Der Veröffentlichung der endgültigen Regularien kann daher mit Spannung entgegengesehen werden. Mit Blick auf das aktuelle Urteil ist zu erwarten, dass auch in den Niederlanden vergleichsweise strenge Vorschriften gelten werden.