BRD: Steuerdebatte um Online Casinos
Mit der Legalisierung des deutschen Online Glücksspiels ab Juli 2021 stellt sich die Frage nach der optimalen Besteuerung des Marktes. Hierzu haben die Finanzministerien der Länder nun einen ersten Vorstoß unternommen. Geplant wird eine Sondersteuer von 8 Prozent des Einsatzes auf Spielautomaten und 5,3 Prozent auf Online Poker. Unter den Anbietern mehrt sich die Kritik. Mit welchen Entwicklungen ist zu rechnen?
Die Branche sieht die Attraktivität des legalen Angebots durch die Steuerhöhe gefährdet. ©AidanHowe/Pixabay
Steuer würde bei jedem Spin anfallen
Nur wenige Tage nachdem Berlin die Ratifizierung des neuen deutschen Glücksspielgesetzes einleitete, haben die Finanzministerien der Bundesländer ein erstes Steuermodell für Online Spielautomaten und Online Poker vorgestellt. Erstere sollen mit 8 Prozent auf die Einsätze, zweitere mit 5,3 Prozent besteuert werden. Die Steuer für Automaten würde damit bei jedem Spin (8 Cent pro Euro) anfallen.
Über die Besteuerung der vielseitig diskutierten und bis dato weiterhin illegalen Tischspiele (Roulette, Blackjack, etc.) ist laut Aussagen von Süddeutsche Zeitung (SZ) und NDR noch nichts bekannt. Klar ist nur, dass der jetzige Steuerentwurf von einer Arbeitsgruppe vorgelegt wurde, bestehend aus den Finanzministerien von Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Berlin.
Zuständig für die Besteuerung des boomenden Marktes, für den bereits seit dem 15. Oktober eine Reihe von Übergangsregeln gelten, ist das Bundefinanzministerium. Dieses ist seitjeher mit allen Änderungen am seit 1922 bestehenden Rennwett- und Lotteriegesetz betraut, in dem die Steuerregeln für Lotterien, Pferderenn- und Sportwetten abgefasst sind. Nun sollen auch die Steuern des Online Glücksspiels mitaufgenommen werden.
Mit der Ratifizierung der deutschen Glücksspielnovelle in Brüssel und der kürzlich erfolgten Abstimmung der Länderchefs, ist die deutsche Glückspielreform in die entscheidende Phase übergangen. Bis zur Inkraftsetzung des sogenannten Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV) muss die Novelle nun bis zum 30. April von mindestens 13 der 16 Länderparlamente freigegeben werden. Hierfür muss der Staatsvertrag in gültiges Landesrecht umgewandelt werden, wobei die Besteuerung des Sektors eine tragende Rolle spielt.
Ministerien rechnen mit Milliardeneinnahmen
Die Finanzministerien der BRD rechnen derweil damit, dass das vorgesehene Steuermodell zusätzliche Einnahmen von etwa 1,365 Mrd. Euro generieren wird. Dieser Wert basiert auf den Umsätzen, die der Sektor im Jahr 2018 erzielte. Der Wert ist größter, weil das neue Modell Steuern auf die Einsätze erhebt und keine Umsatzsteuer auf die Erträge. Gerechtfertigt wird das Modell mit dem Kampf gegen problematische Spielweisen.
Der Spielerschutz ist im neuen Glücksspielgesetz ein festverankerter Parameter. Um diesen umzusetzen, müsse die Branche, so die Ministerien, steuerlich flankiert werden. Eine Steuer in Höhe von 8 Prozent sei dazu geeignet, um entsprechende wettbewerbsgerechte Rahmenbedingungen zu schaffen und gleichzeitig das illegale Glücksspiel einzudämmen.
Die Regulation des deutschen Online Glücksspiels geht mit strengen Spielerschutzvorgaben einher. Es gilt zum Beispiel ein Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Monat, dazu kommt ein Verbot von Live-Wetten und ein Verbot von Tischspielen á la Roulette und Blackjack. Bei Letzteren sollen die Bundesländer selbst entscheiden dürfen, ob diese illegal bleiben oder an die staatlichen Lotterien abgegeben werden. Darüber hinaus müssen Sperrregister, Selbstausschluss- und Frühwarnsysteme installiert werden, um glücksspielbezogene Schäden einzudämmen.
Branche kritisiert Steuermodell
Da die Betreiber seriöser Online Casinos meistens über 90 Prozent der Spieleinsätze wieder ausschütten, wird das neue Modell massiv kritisiert. Der Deutsche Online Casino-Verband (DOCV) sieht hierdurch die Kanalisierung in den legalen Markt gefährdet, da das Angebot womöglich nicht mehr attraktiv genug sei. Sogar die staatlichen Lotterien, die zurzeit selbst an Online Casinospielen arbeiten, haben sich der Kritik angeschlossen.
Da die Steuern zu hoch seien, würden Kunden, so DOCV-Präsident Dirk Quermann, weiterhin in die Illegalität getrieben. Die Ziele des Gesetzes würden damit verfehlt. Um einen erfolgreichen legalen Markt zu erschaffen, müsse man eine Steuer auf die Bruttospielerträge erheben, wie es auch in anderen Ländern, zum Beispiel Großbritannien, üblich ist. Die Länder sollen dies, laut Medienberichten, jedoch ausgeschlossen haben.
Ist neues Glückspielgesetz hybride?
Der DOCV übte auch scharfe Kritik an dem Verbot von Tischspielen, die unter Umständen an die Lotterien abgegeben werden. Hierdurch werde die Kundenkanalisierung ebenfalls gefährdet. Es handle sich um eine hybride Gesetzgebung, da Spieler erwarten würden, dass sowohl Spielautomaten als auch Tischspiele über dasselbe Portal angeboten werden. Auch der DSWV (Deutsche Sportwettenverband) schaltete sich ein und bemängelte eine unzureichende Detailklärung.
In Bezug auf die neue zentrale Regulierungsbehörde, welche die Überwachung des Sektors nach der Legalisierung übernehmen soll, sind ebenfalls viele Details ungeklärt, unter anderem die Finanzierungsfrage. Zudem weiß man bisher nicht, ob die Behörde neu gebaut oder ein Gebäude angemietet wird. Es scheint, als würde sich bis zum Juli einer weiterer Diskussions- und Regulationsmarathon anbahnen. Ob der Markt pünktlich öffnen wird, bleibt abzuwarten.
