Das Aus für Bremer Spielhallen und Wettbüros? Gericht bestätigt Abstandsregeln im neuen Glücksspielgesetz
Bereits seit dem 1. Juli 2023 gelten strengere Regeln für das Glücksspiel in Spielhallen und Wettbüros in Bremen. Während die Maßnahmen von Politikern befürwortet werden, fürchten Betreiber um ihre Existenz. Ein Eilantrag der Bremer Spielhallenbetreiber zur Kippung der neuen Mindestabstandsregelungen ist nun vor dem Bremer Verwaltungsgericht gescheitert.
Die Bremer Bürgerschaft hat das neue Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht. Jetzt wurde es vor Gericht bestätigt. © SLPix/pixabay.com
Spielhallenbetreiber scheitern mit Eilantrag
Wie das Bremer Regionalmagazin bunten und binnen berichtet, seien Bremer Spielhallenbetreiber mit einem Eilantrag vor Gericht gescheitert. Ziel sei es gewesen, den seit dem 01. Juli 2023 geltenden Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und Wettbüros sowie zu Schulen von 500 Metern wieder auf die bis zum 30. Juni 2023 erlaubten 250 Meter zu reduzieren.
Das Verwaltungsgericht Bremen habe diesem Eilantrag widersprochen und den geltenden Mindestabstand für rechtskräftig erklärt. Somit stünde ein Großteil der Bremer Spielhallen vor dem Aus und rund 700 Mitarbeiter müssten um ihren Job fürchten.
Detlev Graß, Vorsitzender des Nordwestdeutschen Automatenverbandes und Spielhallenbesitzer in Bremen, hat im Fachmagazin games & business (Ausgabe August 2023) jedoch bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nochmals versuchen zu wollen, gegen das verschärfte Bremer Spielhallengesetz vorzugehen.
Die neue Situation ist ganz übel. Wir hoffen, dass wir Einzelheiten noch ändern können, aber wir müssen uns nichts vormachen. Das Gesetz wird nicht mehr geändert. Endgültig entscheiden die Richter. – Detlev Graß, Vorsitzender des Nordwestdeutschen Automatenverbandes, Quelle: buten und binnen
In erster Instanz sind die Bremer Spielhallenbetreiber und Wettbüros nun gescheitert. Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht das neue Bremer Spielhallengesetz beurteilen wird.
Die verschärften Regeln für stationäres Glücksspiel in Bremen
Wir haben bereits Ende Juni 2023 über die anstehenden Regeländerungen in Bremen berichtet. Seit fast zwei Monaten sind folgende Regeln in Bremen inzwischen in Kraft getreten:
- Mindestabstand: Zwischen zwei Spielhallen bzw. einer Spielhalle und einem Wettbüro muss ein Mindestabstand von 500 Metern liegen. Auch zu Schulen muss ein Abstand von mindestens 500 Metern eingehalten werden.
- Zutrittsalter: Obwohl Glücksspiel grundsätzlich ab 18 Jahren erlaubt ist, dürfen stationäre Spielhallen und Wettbüros in Bremen nur noch von Personen besucht werden, die über 21 Jahre alt ist.
- Bewirtungsverbot: In Spielhallen und Wettbüros dürfen jetzt weder Getränke noch Speisen serviert werden.
Wann müssen die ersten Spielhallen in Bremen schließen?
Es sei zu erwarten, dass etwa 75 % der Spielhallen in Bremen allein aufgrund der Abstandsregeln schließen müssen, erklärt Detlev Graß. Er habe zudem kritisiert, dass die neuen Regeln zwar schon in Kraft getreten seien, aber die Spielhallenbetreiber noch keine Bescheide darüber erhalten hätten, ob ihr Angebot eingestellt werden müsse.
Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer scheint weiterhin davon überzeugt zu sein, dass die neuen Regeln für Spielhallen die gewünschte Wirkung erzielen werden:
Die verschärften Abstandsregeln werden dazu beitragen, dass sich die Konzentration von Spielstätten gerade auch in benachteiligten Stadtteilen auf ein Minimum reduzieren wird. – Ulrich Mäurer (SPD), Bremer Innensenator, Quelle: Tagesschau
Prof. Dr. Florian Heinze, Justiziar des Nordwestdeutschen Automatenverbandes, erklärte dem Fachmagazin games & business (Ausgabe August 2023) gegenüber, das Verwaltungsgericht Bremen habe einzelnen Spielhallen das vorübergehende Recht zum Weiterbetrieb gestattet. Eine allgemeine Duldungserklärung, bspw. für mehrere Spielhallen eines Verbundes, habe die Stadt Bremen jedoch nicht ausgestellt.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in Bremen weiter entwickelt und ob die angekündigte Klage von Detlev Graß vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. Für den Fall, dass die Regeln bestehen bleiben, habe Graß bereits eine düstere Prognose gezeichnet: Er sehe im illegalen Glücksspiel den mutmaßlich größten Profiteur.
