US-Wahlen: Elon Musk wird wegen Petitions-Lotterie erneut verklagt
Elon Musk wird in den USA wegen seiner manipulierten Petitions-Lotterie verklagt. Die Gewinner der Lotterie sollen demnach nicht zufällig, sondern nach passenden bestimmten Kriterien ausgewählt worden sein.
Elon Musks Interventionen im US-Wahlkampf könnten negative Konsequenzen für ihn haben. © UK Government/wikipedia
Elon Musks Intervention im US-Wahlkampf
Elon Musk hat sich im gestern beendeten US-Wahlkampf in den Vordergrund gespielt. Nicht nur habe er mit seiner direkten Unterstützung für President Elect Donald Trump im einen Lager für Unmut und im anderen für Begeisterung gesorgt, sondern von seiner Beteiligung auch selbst profitiert.
Dem Chef von Tesla, SpaceX, Neuralink und anderen Firmen winke jetzt nicht nur ein satter Aktiengewinn, sondern unter Umständen auch ein Regierungsposten [Link auf Englisch] unter Trumps neuer Administration.
Neben verbaler Unterstützung über seine Plattform X und Wahlkampfspenden in Höhe von etwa 75 Millionen USD [Link auf Englisch], habe Musk noch auf andere Weise zu Trumps zweiter Wahl zum US-Präsidenten beigetragen.
Elon Musk habe Wählern in sogenannten Battleground States, die seine Petition zur Unterstützung der Verfassung, für Redefreiheit und das Recht, Waffen zu tragen, unterschrieben, eine tägliche Spende von 1 Million USD versprochen. Dies könnte nun Folgen für den Multimilliardär und seine Organisation America PAC nach sich ziehen.
Was ist ein PAC?
America PAC ist ein politisches Aktionskomitee, das von Musk gegründet wurde, um Mittel zu sammeln und zu verwalten, die zur Unterstützung politischer Anliegen und Kandidaten, in diesem Falle Trump, eingesetzt werden. PACs wie America PAC können erhebliche finanzielle Ressourcen bereitstellen, um bestimmte politische Positionen zu fördern, Wähler zu mobilisieren und Kampagnen in wichtigen Themenbereichen oder in sogenannten Battleground States zu unterstützen.
Potenzielles Nachspiel könnte folgen
Durch das Gewinnspiel habe Musk Aufmerksamkeit auf seine Social Media-Plattform X lenken und persönliche Daten der Teilnehmer wie Name, Adresse und Telefonnummer sammeln können, heiße es in einer Klage von Jacqueline McAferty, einer Wählerin aus Arizona. Musk und seine Organisation America PAC hätten zudem fälschlicherweise behauptet, dass die Gewinner zufällig ausgewählt würden, obwohl diese bereits vorher festgestanden hätten. McAferty und ihre Mitkläger würden demnach wegen Betrugs und Vertragbruchs mindestens fünf Millionen Dollar Schadensersatz für alle Unterzeichner der Petition verlangen.
Hätte die Klägerin gewusst, dass sie keine Chance hatte, 1.000.000 Dollar zu erhalten, hätte sie die America PAC-Petition nicht unterzeichnet oder unterstützt und den Beklagten ihre [persönlichen, privaten Daten] nicht zur Verfügung gestellt. […] Ihre Unterschrift/Unterstützung sowie ihre [persönlichen, privaten Informationen] wurden als wertvolle Gegenleistung für die Chance auf die 1 Million USD gegeben.”–Auszug aus der Klage gegen Elon Musk, Rolling Stone
Schon Tage zuvor habe Musks Aktion, wie Reuters berichtet [Link auf Englisch], zum wiederholten Male für Unruhe gesorgt. Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, habe versucht, die vom Tesla-Chef ausgerufene Lotterie vor Gericht als illegal zu deklarieren und zu stoppen, letztlich aber ohne Erfolg. Da diese zu diesem Zeitpunkt aber ohnehin schon beendet gewesen sei, wäre der Wert eines Erfolgs der Klage ohnehin nur symbolisch gewesen.
Musks Anwalt habe im Laufe des von Krasner in Gang gebrachten Verfahrens letztlich sogar zugegeben, dass das Geld nicht an zufällig ausgewählte Personen vergeben worden sei und demnach auch keine Lotterie im eigentlichen Sinne sein könne. Stattdessen seien die Gewinner nach Kriterien wie ihrer Eignung als Botschafter sowie ihrer persönlichen Geschichte ausgewählt worden.
Was sind Battleground States?
Battleground States – auch als Swing States bekannt – sind US-Bundesstaaten, in denen die Wahlentscheidungen besonders knapp ausfallen und bei denen beide großen Parteien, die Demokraten und Republikaner, etwa die gleiche Unterstützung haben. In diesen Staaten kann die Mehrheit leicht von einer Partei zur anderen wechseln, was ihnen entscheidende Bedeutung im Wahlkampf verleiht. Hier eine Übersicht der wichtigsten Battleground States und warum sie wichtig sind:
- Arizona: Ein traditionell republikanisch geprägter Staat, der zunehmend auch demokratische Wähler anzieht, insbesondere durch das Wachstum urbaner Gebiete wie Phoenix.
- Georgia: In jüngerer Vergangenheit zunehmend umkämpft, da die Demokraten im Jahr 2020 das erste Mal seit den 1990er Jahren die Electors (Wahlleute) dieses Staates gewannen.
- Michigan: Ein industriell geprägter Staat im Mittleren Westen, der seit den 1980er Jahren immer wieder zwischen beiden Parteien wechselte. Entscheidend sind oft die Stimmen der in der Industrie beschäftigen Arbeitnehmer.
- Nevada: Ein kleiner, aber wettbewerbsintensiver Staat mit wachsender hispanischer Bevölkerung, die das Wählerverhalten zunehmend beeinflusst.
- North Carolina: Ein konservativer Südstaat, dessen demografische Veränderungen, insbesondere durch Zuzug in Städte wie Raleigh und Charlotte, das Rennen oft knapp entscheiden.
- Pennsylvania: Ein stark bevölkerter Staat mit einer Mischung aus städtischen und ländlichen Gebieten. Er ist aufgrund seiner vielen Wahlmännerstimmen und der starken Industriezentren sehr wichtig.
- Wisconsin: Ein traditioneller Rust Belt-Staat, der wie Michigan und Pennsylvania oft die politische Richtung wechselt und eine große Bedeutung für die Arbeiterwählerschaft hat. Der Rust Belt ist eine Region im Nordosten der USA, die früher stark von Industrie und Schwerindustrie geprägt war, insbesondere von Stahl- und Automobilproduktion. Seit den 1970er Jahren hat die Region jedoch durch Fabrikschließungen und Abwanderung an wirtschaftlicher Bedeutung verloren.
Allerdings stellten sich nicht nur Einzelpersonen gegen die hoch vergütete Petition. Selbst das Justizministerium habe Musk darauf hingewiesen, dass diese illegal sein könnte [Link auf Englisch], genau wie andere bezahlte Wählerinitiativen.
Legal durfte dagegen in einigen US-Bundesstaaten auf den Wahlausgang gewettet werden. Insgesamt sei weit über 1 Milliarde USD gesetzt worden, vorwiegend auf Trumps Sieg, der sich letztlich bewahrheiten sollte.
