Österreich: Ermittlungen wegen Untreue gegen Casinos Austria nach fünf Jahren eingestellt
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat fünf Jahre lang gegen die teilstaatliche Casinos Austria AG ermittelt. Es stand der Vorwurf der Untreue im Raum. Gestern hat die WKStA bekannt gegeben, das Verfahren eingestellt zu haben.
Die Ermittlungen gegen die Casinos Austria AG scheinen beendet zu sein (Symbolbild). © Wikipedia
WKStA stellt das Verfahren ein
Im Mai 2019 soll bei der WKStA eine anonyme Anzeige wegen möglicher Untreue im Kontext der vorzeitigen Auflösung von zwei Vorstandsverträgen bei Casinos Austria eingegangen sein. Nach fünf Jahren der Ermittlungen hat die Behörde gestern in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, den Verfahrenskomplex eingestellt zu haben.
Die WKStA sei zu dem Schluss gekommen, dass die Auflösung der fraglichen Verträge rechtmäßig gewesen sei. Sachliche Beweggründe hätten nachgewiesen werden können:
Das Ermittlungsverfahren ergab unter anderem, dass die vorzeitige Auflösung der Vorstandsverträge nach eingehender anwaltlicher Beratung erfolgte, und jedenfalls auch sachlich begründet und vertretbar war. Die in der Anzeige behauptete ausschließlich parteipolitisch motivierte Auflösung der Vorstandsverträge konnte nicht nachgewiesen werden.– , Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Die österreichische Justiz
Somit scheint das Verfahren gegen Casinos Austria, das für viel mediales Aufsehen gesorgt hatte, endgültig beendet zu sein.
Ermittlungen mit großen politischen Auswirkungen
Angeblich habe es geheime Absprachen zur Neubesetzung des Aufsichtsrates der Casinos Austria AG gegeben (Symbolbild). ©StartupStockPhotos/pixabay.com
Die Anschuldigungen gegen Casinos Austria haben in Österreich große politische Auswirkungen gehabt. Die anonyme Anzeige ließ die Behörden vermuten, dass es beim Umbau des Vorstands von Casinos Austria eine verbotene parteipolitische Absprache gegeben habe.
Der Vorwurf habe gelautet, zwei Vorstandsverträge seien vorsätzlich aufgelöst worden, um die Posten mit Personen aus bestimmten Parteien neu zu besetzen. Konkret sollen der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, 38, von der ÖVP und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache, 55, von der FPÖ eine Absprache getroffen haben.
Sie hätten vereinbart, dass ein Mitglied ihrer jeweiligen Partei Vorstandsvorsitzender und Vorstandsmitglied werden sollten. Der Vorwurf der Behörden lautete, dass die drei angeklagten Aufsichtsratsmitglieder daraufhin die Vertragsauflösung von zwei Vorstandsmitgliedern angestoßen hätten, um die Posten anschließend neu zu vergeben. Bettina Glatz-Kremsner, 62, wurde neue Vorstandsvorsitzende und Peter Sidlo, 50, Finanzchef von Casinos Austria.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen diese drei Aufsichtsratsmitglieder aufgenommen, da die Entlassungen unsachliche und parteipolitische Gründe gehabt hätten. Diese Vermutung hätte Casinos Austria laut der aktuellen Pressemeldung nicht nachgewiesen werden können. Deshalb sei das Verfahren eingestellt worden.
Urteil zu günstigem Zeitpunkt?
Derzeit bemüht sich der Konzern darum, seine Konzessionen zu verlängern und seine Monopolstellung aufrechtzuerhalten. Die Konzessionen laufen in den Jahren 2027 und 2030 aus.
Die teilstaatliche Casinos Austria AG betreibt derzeit sechs Standorte in größeren österreichischen Städten. Diese Konzessionen sollen im Jahr 2027 auslaufen. Die weiteren sechs Casinos, die in ländlichen Touristenregionen betrieben werden, hätten noch eine Konzession bis zum Jahr 2030.
Dass die Ermittlungen gegen die Casinos Austria AG jetzt eingestellt wurden, könnte für den Konzern zur rechten Zeit kommen. Der Fall hat in den vergangenen Jahren für großes mediales Aufsehen gesorgt und den Ruf des Unternehmens stark geschädigt.
Es bleibt abzuwarten, ob die Einstellung des Verfahrens positive Auswirkungen auf die beantragte Konzessionsverlängerung haben könnte.
Beschuldigte sehen sich rehabilitiert
Nachdem das Urteil der WKStA gestern veröffentlicht wurde, sollen sich laut der Zeitung Die Presse bereits einige Beteiligte zu Wort gemeldet haben. So habe der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz verlauten lassen, dass fünf Jahre voller Vorverurteilung und politischen Missbrauchs der Justiz nun vorbei seien.
Auch einer der Angeklagten und ehemaliges Vorstandsmitglied von Casinos Austria, Josef Pröll, 56, habe durch seinen Sprecher eine Erklärung abgegeben. Er sei stets von seiner Unschuld überzeugt gewesen und sehe die jetzige Einstellung des Verfahrens als justizielle Bestätigung an.
Derzeit sollen weitere Ermittlungen gegen Pröll laufen. Er habe Sidlo zum Finanzchef der Casinos Austria AG ernannt, was ebenfalls von den Behörden untersucht werden soll. Auch in diesem Verfahren rechne Pröll zeitnah mit einem Freispruch.
Es bleibt abzuwarten, wann und wie in diesem Fall entschieden wird.
