Hessischer Aktionstag gegen illegales Glücksspiel endet mit 21 Strafanzeigen
Die hessische Polizei hat am Dienstag, 25. Juli 2023, einen landesweiten Aktionstag gegen illegales Glücksspiel durchgeführt. Dabei wurden über 80 Spielhallen, Wettbüros und weitere Räumlichkeiten durchsucht. Es kam zu 21 Strafanzeigen und einer Schließung.
Strafanzeigen, Schließungen und Sicherstellungen bei Aktionstag zur Bekämpfung von illegalem Glücksspiel in Hessen
Die hessische Polizei hat im Rahmen des landesweiten Aktionstags gegen illegales Glücksspiel 21 Strafanzeigen und 79 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. Es standen nicht nur Spielhallen und Wettbüros im Fokus, sondern auch Bars, Spielotheken und weitere Einrichtungen, in denen illegales Glücksspiel vermutet wurde.
Insgesamt wurden mehr als 80 Örtlichkeiten durchsucht, wie das hessische Innenministerium mitteilte. Es waren 177 Einsatzkräfte im Einsatz, die insgesamt 199 Personen kontrollierten.
Wie die Behörden erklärten, wurden dabei sieben Glücksspielautomaten sichergestellt: Bei fünf Geräten handelte es sich um Fun-Gaming-Automaten. In Deutschland ist das Aufstellen dieser Automaten eine Ordnungswidrigkeit. Zwei Spielautomaten wurden wegen des Verdachts der illegalen Nutzung sichergestellt: Eine Abfrage beim Regierungspräsidium hatte schon vorab ergeben, dass keine Anmeldung erfolgt war.
In Kassel wurde eine Gaststätte durch die Behörden sogar geschlossen: Obwohl kein zuständiger Mitarbeiter vor Ort war, lief der Spielbetrieb. Das Lokal in der Kasseler Innenstadt wurde geschlossen und der Vorfall wird weiter untersucht.
Hessen wird auch weiterhin entschlossen gegen illegales Glücksspiel vorgehen
Der hessische Innenminister Peter Beuth äußerte sich kurze Zeit nach dem Aktionstag. Er erklärte, dass illegales Glücksspiel sowohl für einzelne Personen als auch für die Gemeinschaft eine große Gefahr darstelle. Deshalb würden in Hessen weitere Kontrollen und Aktionstage stattfinden, um illegales, gewerbliches Glücksspiel aufzudecken.
“Spielsüchtige können innerhalb kurzer Zeit hohe Summen verspielen und in die Schuldenfalle geraten, Veranstalter wie Teilnehmer illegalen Glücksspiels verstoßen gegen das Recht und machen sich strafbar, durch illegal betriebene Spielgeräte bleiben den Kommunen zudem erhebliche Summen an Steuereinnahmen verwehrt.”– Peter Beuth, Hessischer Innenminister Hessisches Innenministerium
Der Innenminister sehe den landesweiten Aktionstag als großen Erfolg: Es sei der Regierung gelungen, den Druck auf illegales Glücksspiel zu erhöhen. Dadurch würden gleichzeitig auch Jugendliche sowie Glücksspieler geschützt. Das Ziel sei es, dauerhaft gegen kriminelle Strukturen vorzugehen und diese abzuschaffen.
Ein Grund für die verstärkten Kontrollen könnte auch sein, dass die Fallzahlen von illegalem Glücksspiel im Nachbarland NRW dauerhaft anzusteigen scheinen. Es finden immer häufiger Einsätze statt, bei denen die Behörden fündig werden und illegale Spielstätten und Automaten ermitteln.
Landesweites Vollzugskonzept wurde bereits 2022 angestoßen
Die Landesregierung in Hessen beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Im November 2022 wurde ein neues Spielhallengesetz eingeführt: Dabei wurden gezielt Maßnahmen geschaffen, mit denen die Kommunen einfacher Kontrollen durchführen können.
Sie haben Checklisten für Kontrollen erhalten und können Bußgelder nun einfacher verhängen. Mit diesem Vollzugskonzept arbeitet die hessische Regierung daraufhin, ein landesweites Vorgehen für das Zerschlagen von illegalem Glücksspiel einzuführen und umzusetzen.
Engmaschige Kontrollen werden folgen
Im Rahmen des landesweiten Aktionstages in Hessen erklärte der Innenminister, dass auch in Zukunft weitere Kontrollen geplant seien. Sowohl die Kommunen selbst als auch die sieben Polizeipräsidien des Bundeslandes sollen sich daran beteiligen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Taktik langfristig auswirken wird und ob das illegale Glücksspiel in Hessen damit effektiv bekämpft werden kann.