Italien: Steuererhöhung auf Glücksspiel-Gewinne
Die Regierung Italiens plant die Steuersätze auf Glücksspiel-Gewinne anzuheben. Ziel der Maßnahmen ist eine Sanierung des Staatshaushalts. Parallel dazu wird ein Verbot von Barzahlungen für Glücksspieldienste diskutiert. In Italien gilt seit Anfang eines der strengsten Glücksspielgesetze Europas. Mit welchen Entwicklungen muss die Glücksspielbranche in Italien rechnen?
Ein Blick auf das italienische Parlament in Rom, wo die Steueranhebung aktuell diskutiert wird. ©Manfred Heyde [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]
Höchstmögliche Gewinnsteuer geplant
Um seinen defizitären Haushaltsetat aufzustocken, plant Italien eine Anhebung der Steuern auf Glücksspiel-Gewinne. Ein Anfang Oktober eingereichter Vorschlag der amtierenden 5-Sterne-Bewegung sieht ein abgestuftes Steuermodell vor, hiernach könnte zukünftig der höchstmögliche Steuersatz von 23 Prozent auf größere Gewinne wie Lotterie-Jackpots fällig werden. Die Lotteriegewinne werden in Italien bisher mit nur 12 Prozent besteuert, Gewinne unter 500 Euro gelten zurzeit noch als steuerfrei.
Das Vorhaben der Regierung wird derweil vonseiten des italienischen Amts für Telekommunikation (Autoritá garante delle comunicazioni) kritisiert. Die Behörde verweist darauf, dass der Jahresumsatz des italienischen Glücksspielsektors derweil bei etwa 100 Mrd. Euro liegt. Gleichzeitig geben die Glücksspielkunden Italiens nur rund 20 Mrd. Euro zum spielen aus. Die Differenz ergibt sich vor allem daraus, dass viele Kunden ihre Gewinne umgehend wieder einsetzen, anstatt sie einzubehalten. Ziel der Kunden sind demnach noch größere Gewinne.
An dieser Stelle sieht die Behörde ein Problem bei der geplanten Steuererhöhung, denn wenn die Gewinne durch höhere Steuern geschmälert würden, könnten sich Kunden vermehrt dafür entscheiden auch niedrigere Gewinne einzubehalten, anstatt diese wieder einzusetzen. Zukünftig sollen bereits Gewinne von 250 Euro mit einer Steuer von 15 Prozent belastet werden. Gegenüber italienischen Medien heißt es daher laut Behörde:
“Wir sind der Inkompetenz überdrüssig, die heutzutage eine grundlegende Qualifikation zu sein scheint, um öffentliche Ämter zu bekleiden.”
Die Regierung sieht in den Erhöhungen hingegen die Chance jährlich über 150 Mio. Euro zusätzlich einzunehmen. Der Spitzensteuersatz von 23 Prozent würde laut Regierungssprechern sogar 2,5 Mrd. Euro in die Kassen spülen. Italienische Lottogewinner aus der Vergangenheit dürfen sich in diesem Sinne freuen, dass die neue Steuerregelung bisher nicht in Kraft getreten ist.
Erhöhung der Umsatzsteuer
Die italienische Regierung hat außerdem eine Erhöhung der Umsatzsteuern für die Betreiber von Lotterie-Terminals und Spielautomaten angekündigt. Der Besteuerung von Lotterie-Terminals soll demnach von 7,9 Prozent auf 9 Prozent ansteigen, gleichzeitig soll für Spielautomaten ein neuer Satz von 23 Prozent, anstatt 21,6 Prozent gelten. Zurzeit gibt es Italien lediglich 11 Betreiber, die berechtigt sind, eine oder beide der betroffenen Kategorien anzubieten.
Laut Giulio Coraggio von GamingTechLaw wurde auch dieser Schritt unternommen, um den Haushalt des Landes an die europäischen Anforderungen anzupassen. Dass es zu den Erhöhungen der Steuern kommt, ist angesichts der hohen Staatsverschuldung Italiens so gut wie sicher. Derweil liegt das Minus des Haushalts bei über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Coraggio betonte in diesem Zusammenhang, dass insgesamt etwa 150.000 Arbeitsplätze durch die Auswirkungen der Steuererhöhung gefährdet sein könnten. Weiterführend hieß es im Wortlaut:
“Leider sucht die italienische Regierung nach Geld, um den Haushalt des Landes in Übereinstimmung mit den von der Europäischen Kommission geforderten Parametern zu finanzieren. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sie die langfristigen negativen Auswirkungen einer solchen Steuererhöhung berücksichtigt werden.”
Das Land Italien hat der Europäischen Kommission seinen neuen Haushaltsentwurf zur Genehmigung kürzlich vorgelegt. Demnach werden die Steuererhöhungen von neuen Maßnahmen begleitet, die die Untersuchungen an potenziell illegalen Anbietern erleichtern sollen. Gleichzeitig sollen die Bemühungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung intensiviert werden. Dies wird dazu führen, dass die Betreiber dazu verpflichtet werden, sich in ein offizielles Register zur Bekämpfung von Geldwäsche einzutragen.
Verbot von Barzahlung für Glücksspieldienste
Abseits der geplanten Steuererhöhungen droht in Italien außerdem ein Verbot von Bargeldzahlungen in Bezug auf Glücksspieldienste. Wie die stellvertretende Wirtschaftsministerin Laura Castelli (5-Sterne-Bewegung) erklärt, solle der „tugendhafte Kampf“ der Regierung weiter „vorwärts gehen, nicht rückwärts“. Aus diesem Grund sollen Spieler künftig dazu verpflichtet werden, nur noch Kredit- oder Debitkarten zu benutzen, um in landgestützte Glücksspieldienste zu investieren. Hiervon wären sogar Rubbellose, die bisher in vielen Geschäften für wenige Euros erworben werden können, betroffen.
Dass es zur Umsetzung der Pläne kommt, wird derweil von Giorgio Pastorino, Präsident des italienischen Verbands der Glücksspielbranche, bezweifelt. Spieler würden für geringe Beträge nicht mit einer Karte bezahlen wollen, so die Argumentation des Branchensprechers.
Glückspielanbieter unter Druck
Die neuen Pläne der Regierung Italiens setzen die vor Ort agierenden Glücksspielanbieter unter Druck. In Italien herrscht ohnehin bereits eines der strengsten Glücksspielgesetze Europas. Seit Anfang des Jahres gilt zudem ein generelles Verbot von Glücksspielwerbung. Die Regelung wurde von Wirtschaftsminister Luigi Di Maio im Rahmen des sogenannten „Dekrets der Würde“ erlassen. Dass das strikte Verbot innerhalb der europäischen Branche auf wenig Anklang stößt, liegt auf der Hand. Zuletzt wurde das Verbot auch vonseiten der italienischen Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen AGCOM kritisiert. Die weiteren Entwicklungen bleiben vorerst abzuwarten.
