Nach Klagen aus dem Ausland: Malta plant neues Gesetz zum Schutz von Glücksspielunternehmen mit MGA-Lizenz
Malta plant, ein Gesetz zum Schutz von Glücksspielunternehmen vor Klagen aus dem Ausland zu erlassen. Sofern Glücksspielunternehmen mit maltesischer Glücksspiellizenz (MGA-Lizenz) von Spielern aus dem Ausland verklagt werden, sollen maltesische Gerichte keine Urteile vollstrecken dürfen. Häufig gehe es bei solchen Klagen um Schadenersatzforderungen. Es werde geprüft, ob ein solches Gesetz gegen geltendes EU-Recht verstoßen würde.
Ein neues Gesetz soll maltesische Glücksspielunternehmen vor Klagen schützen (Symbolbild) © Tingey Injury Law Firm/unsplash.com
Glücksspiel-Klagen aus dem Ausland häufen sich
Einem Bericht der Tagesschau zufolge, sei der Vorstoß von Malta die Reaktion auf eine Klagewelle aus dem Ausland. Besonders Spieler aus Deutschland und Österreich seien in letzter Zeit vermehrt gerichtlich gegen Anbieter mit einer maltesischen Glücksspiellizenz vorgegangen.
Den Glücksspielunternehmen werde vorgeworfen, dass sie ihre Spiele illegal in Deutschland und Österreich angeboten hätten. Bei den Forderungen der Spieler handele es sich teilweise um fünf- bis sechsstellige Beträge.
Schätzungen zufolge gebe es alleine in Deutschland mehr als 5000 laufende Verfahren und die Gerichte scheinen in letzter Zeit häufiger zugunsten der Spieler geurteilt zu haben. Laut der Tagesschau vermute der auf Schadensersatzklagen spezialisierte Anwalt István Cocron, dass Malta seinen Glücksspielunternehmen “Zeit verschaffen” und “Sand ins Getriebe streuen” wolle.
Was ist die MGA-Lizenz und welche Bedeutung hat sie?
Die maltesische Glücksspiellizenz wird von der Malta Gaming Authority (MGA) vergeben und ist daher auch als MGA-Lizenz bekannt. Bevor es die offizielle deutsche Glücksspiellizenz gab, verfügten viele Buchmacher- und Casino-Betreiber, die auf dem deutschen Markt aktiv waren, über eine Lizenz aus Malta.
Malta stützt sich als EU-Land auf die sogenannte Dienstleistungsfreiheit und argumentiert damit, dass Anbieter mit einer maltesischen Lizenz ihre Glücksspiele auch in anderen Ländern der EU legal anbieten dürfen. Zuletzt hätten sich die Spielerzahlen auf einem neuen Rekordhoch befunden.
Spätestens seit der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 in Deutschland ist jedoch jedes nicht von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) lizenzierte Spielangebot verboten. Die MGA-Lizenz werde daher in nicht als eine in Deutschland gültige Lizenz betrachtet.
Anwälte reichen Beschwerden bei der EU-Kommission ein
Mindestens zwei Anwälte aus Deutschland und Österreich sollen eine Beschwerde gegen den Gesetzesentwurf von Malta bei der Europäischen Kommission eingelegt haben. Eine Sprecherin habe dies bestätigt.
[Der Gesetzesvorschlag ist ein Versuch] die europäische Rechtsstaatlichkeit durch die Blockade der Grundrechte von EU-Bürgern und Einwohnern eklatant zu untergraben. […] Insbesondere wenn die maltesische Regierung ein voreingenommenes Interesse hat, das völlig zugunsten von Glücksspielunternehmen und gegen die Rechte von Bürgern und Einwohnern von Ländern wie Österreich und Deutschland gerichtet ist”– Anwälte Karim Weber und Benedikt Quarch, in einem Brief an die EU-Kommission Quelle
Bisher ist das Gesetz in Malta aber noch nicht verabschiedet und muss erst durch das Parlament bestätigt werden. Dann bleibt aber abzuwarten, ob es in den Klagefällen rechtskräftig wird oder aufgrund möglicher Verstöße gegen das EU-Recht keine Wirkung entfaltet.
