Österreichisches Finanzministerium vergibt neue Glücksspiellizenzen ab 2027: Kommt noch eine Gesetzesnovelle?
Bis Ende September 2027 ist das österreichische Glücksspielunternehmen Casinos Austria Inhaber sämtlicher nationaler Glücksspiellizenzen in Österreich. Weil der Vergabeprozess sehr aufwändig ist, habe das Finanzministerium jetzt schon mit dem Verfahren begonnen. Derweil suche die Politik noch nach einer Einigung bezüglich einer Gesetzesreform zum Glücksspiel.
In Österreich werden neue Glücksspiellizenzen ab Oktober 2027 vergeben (Symbolbild). © OnlineCasinosDeutschland.com/DALL-E
Vergabe nach alten Kriterien gestartet
Aufgrund des 45-monatigen Fristenlaufs habe das österreichische Finanzministerium bereits jetzt den Vergabeprozess für die Glücksspiellizenzen ab Oktober 2027 angestoßen, wie in der österreichischen Zeitung Die Presse zu lesen ist.
Die Vergabe werde nach den alten Regeln erfolgen, wonach es weiterhin nur eine Lizenz für Lotterien, eine Lizenz für Online-Glücksspiel und 12 Lizenzen für stationäre Spielbanken geben wird. Diese befänden sich aktuell in der Hand von Casinos Austria, die wiederum über die Österreichische Lotterien GmbH den Spielbetrieb leitet.
Grundsätzlich könnten sich auch andere Unternehmen auf die Lizenzen bewerben. Blickt man aber in die Schweiz, wo das Glücksspiel auf Kantonsebene ebenfalls sehr restriktiv geregelt ist, hat sich gezeigt, dass in der jüngsten Bewerbungsrunde fast ausschließlich bestehende Lizenzinhaber an der Vergaberunde teilgenommen haben.
Ob dies in Österreich genauso sein wird, kann zwar nur spekulativ beantwortet werden, doch der Markt sei nach Ansicht von Politikern von hohen Eintrittsbarrieren gekennzeichnet. Diese habe man eigentlich schon seit längerer Zeit auflösen wollen.
ÖVP und Grüne diskutieren seit Jahren
In dem Bestreben, der Monopolstellung von Casinos Austria entgegenzuwirken und besonders im Online-Bereich mehr Auswahl zu bieten, stecke die türkis-grüne Koalition aus ÖVP und Grünen seit Jahren in einer festgefahrenen Situation. Sie habe die Liberalisierung des Marktes nicht weiter vorantreiben können, wie es schon 2019 von den JUNOS gefordert worden sei.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei allerdings bereits ausgearbeitet worden: Er sehe vor, dass im Online-Bereich mehr Lizenzen vergeben würden. Allerdings habe keine Einigung zwischen ÖVP und Grünen hinsichtlich einiger Details, wie z.B. den Maximaleinsätzen, erzielt werden können.
Die Grünen, die sich gegen den aktuellen Entwurf zu sperren scheinen, hätten aber grundsätzlich ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert. Man könne “das Problem noch lösen”, habe Sigrid Maurer von den Grünen erneut betont.
Hoher Anteil des nicht-lizenzierten Online-Glücksspiels in Österreich
Mit Win2day gibt es nur einen lizenzierten Online-Anbieter für Glücksspiel in Österreich. Allerdings komme dieser nur auf einen Marktanteil von 25 %, während der Rest auf hunderte, nicht-lizenzierte Glücksspielanbieter entfalle.
Das gesamte Marktvolumen für Online-Glücksspiele in Österreich habe 2022 schätzungsweise 410 Millionen Euro betragen, weshalb Anbieter aus der gesamten EU Spieler aus Österreich gezielt ansprächen, um diese als Kunden zu gewinnen.
Laut Aussage der JUNOS würden sich diese in Österreich nicht-lizenzierten Anbieter auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU berufen und somit ihr Angebot als rechtmäßig erachten. Dies zeige sich auch darin, dass diese Unternehmen größtenteils pflichtbewusst Steuern in Österreich entrichten würden.
Österreich muss eine Grundsatzentscheidung treffen
Zwar laufe die neue Vergaberunde für die Glücksspiellizenzen bereits, doch es gebe trotzdem noch die Möglichkeit, zumindest das Online-Glücksspiel zu reformieren. Dazu müssten sich ÖVP und Grüne annähern und zeitnah eine Einigung erzielen.
In Österreich scheint eine Grundsatzentscheidung im Raum zu stehen: Bleibt man bei der Exklusivlizenz für Online-Glücksspiele und duldet weiterhin den nicht-lizenzierten Graubereich, der darüber hinaus auch Steuereinnahmen bringt? Oder vergibt man künftig mehr Lizenzen, um die Kanalisierung des Online-Glücksspiels voranzutreiben?
Der Gesetzesentwurf habe vorgesehen, dass nicht-lizenzierte Anbieter künftig per IP-Blocking ausgeschlossen werden könnten. Dafür sei der Gesetzgeber aber der Auffassung, dass die Monopolstellung aufgelöst werden müsse und mehr Unternehmen die Chance bekommen sollten, um auf dem österreichischen Markt für Online-Glücksspiele tätig zu werden.
