Neueste Nachrichten
Grünes Licht für Sportwettenangebot in Hamburger Gaststätten
von Stephan Naumann, 01.05.2017.
Gute Nachrichten für alle Gaststättenbetreiber: Das Landgericht Hamburg ist zu dem Entschluss gekommen, dass Gaststätten und Sportbars nun auch Sportwetten anbieten dürfen. Die beliebten Treffpunkte wurden aus dem gültigen Trennungsgebot ausgeschlossen, welches besagt, dass Spielhallen nicht gleichzeitig auch Sportwetten anbieten dürfen. Obwohl man in vielen Bars auch eine gewisse Anzahl […]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Spielhallen
von Barbara Ziegler, 12.04.2017.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine von Spielhallenbetreibern eingereichte Beschwerde abgelehnt. Die Beschwerdeführer aus Berlin, Bayern und dem Saarland wendeten sich gegen den Glücksspieländerungsstaatsvertrag von 2012 und bemängelten Eingriffe in die Berufsfreiheit sowie in den Gleichheitsgrundsatz. Das Urteil des Ersten Senats könnte maßgebliche Wirkung für anstehende Schließungen von Spielhallen haben. Das […]
Sportwetten: Geplante Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag
von Barbara Ziegler, 14.02.2017.
Der Berliner Senat hat einen ersten Entwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (2. GlüÄndStV) an das Berliner Abgeordnetenhaus übermittelt. Die Vorlage (PDF) basiert auf den Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8. Dezember 2016 und muss nun durch die Landesparlamente beschlossen werden. Vorgesehen ist eine erneute Experimentierphase mit Konzessionen für 35 Anbieter von […]
Urteil in Heidenheim: Spieler erhalten nur ihre Einsätze zurück
von Stephan Naumann, 30.01.2017.
Wie die Heidenheimer Zeitung berichtet, ist der erste Prozess gegen Cashpoint zu Ungunsten des Klägers ausgefallen. Dieser hatte die Auszahlung eines Wettgewinns in Höhe von 960,20€ gefordert. Statt dieser Summe erhält der Spieler Vito Marino lediglich seinen Einsatz in Höhe von 50€ plus Zinsen zurück. Streitig war in dem Fall […]
Spielhallen in Baden-Württemberg: Klagewelle befürchtet
von Barbara Ziegler, 17.01.2017.
In Baden-Württemberg bereiten sich Gemeinden und Betreiber auf die Schließung zahlreicher Spielhallen vor. Die im Glücksspielstaatsvertrag festgelegten Mindestabstände zwischen Spielstätten betreffen bis zu 5.000 Betriebe, die sich auf juristischem Weg gegen die Schließungen wehren wollen. Die Kreisstadt Herrenberg nahe Stuttgart nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein. Hier sollen drei der vier […]
Glücksspielsucht: Casino Merkur-Spielothek wird verklagt
von Barbara Ziegler, 12.01.2017.
Wie die Neue Westfälische Zeitung berichtet, muss sich das Unternehmen der Gauselmann-Gruppe wegen einer Unterlassungsklage des Fachverbandes Glücksspielsucht e.V. vor Gericht verantworten. In dem Verfahren, das am 7. März beginnen wird, soll das Unternehmen dazu bewegt werden, Spielern, die sich selber vom Besuch in einer Spielothek ausschließen möchten, dies auch […]