Reform des Glücksspiels in Nordirland gefordert: Politiker legen Maßnahmenkatalog vor und fordern eine Neuregulierung
In Nordirland könnte das Glücksspiel vor einer Neuregulierung stehen. Ein nordirischer Ausschuss von Politikern habe bereits im Jahr 2022 mit Untersuchungen begonnen und jetzt einen Bericht mit 57 Empfehlungen vorgelegt, um Spieler besser zu schützen und das Glücksspiel in regulierte Bahnen zu lenken.
Die nordirische Regierung wurde zu einer Reform der Glücksspielregulierung aufgefordert (Symbolbild). © Dom0803/Wikimedia
Glücksspiel als Gesellschaftsproblem
Laut der nordirischen Zeitung Belfast Live hätten die Politiker des Ausschusses das Glücksspiel als “großes Risiko für die öffentliche Gesundheit” bezeichnet [Artikel auf Englisch].
Grund für diese Argumentation sei nicht nur die Tatsache, dass Umfragen zufolge rund 2,3 % der Personen in Nordirland spielsüchtig seien. Das Risiko für die öffentliche Gesundheit bestehe auch darin, dass glücksspielsüchtige Personen im Schnitt bis zu sechs weitere Personen direkt oder indirekt beeinträchtigen könnten.
Nordirland steht noch am Anfang
In Bezug auf Zahlen zur Spielsucht sollte bedacht werden, dass diese schwer zu erheben und je nach Studiendesign sehr unterschiedlich ausfallen können. Der hohe Anteil an spielsüchtigen Spielern, der im Vergleich mit Großbritannien und der Republik Irland vier- bzw. dreimal so hoch ausfalle, sei laut den Politikern jedoch ein alarmierendes Warnsignal dafür, dass Nordirland die Regulierung des Glücksspiels neu angehen sollte.
Zu den wichtigsten Forderungen der am Ausschuss beteiligten Politiker gehören die folgenden Vorschläge:
- die offizielle Anerkennung des Glücksspiels als Problem der öffentlichen Gesundheit in Nordirland
- die Forderung nach einer integrierten, regionalen und auf die öffentliche Gesundheit ausgerichteten Strategie zur Vorbeugung und Verringerung von Schäden durch Glücksspiel
- die Erhebung einer finanziellen Abgabe für Glücksspielbetreiber zur Finanzierung von Forschung, Vorbeugung und Behandlung
- die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde für Glücksspiele
Die genannten Punkte legen offen, dass Nordirland in Bezug auf eine Regulierung des Glücksspiels noch viel Nachholbedarf zu haben scheint. Insbesondere das Fehlen einer Regulierungsbehörde für Glücksspiel scheint ein großes Defizit zu sein.
Die veralteten Glücksspielgesetze Nordirlands
Die derzeitigen Glücksspielgesetze Nordirlands gehen auf die sogenannte Betting, Gaming, Lotteries and Amusements (Northern Ireland) Order 1985 zurück, die am 31. Juli 1985 verabschiedet wurde.
Bis zum Jahr 2022 wurden nur geringfügige Anpassungen an der nordirischen Glücksspielregulierung vorgenommen. Lediglich die folgenden Punkte wurden abgeändert:
- In Abschnitt 7 wurde es als Straftat definiert, wenn einer Person unter 18 Jahren das Glücksspiel ermöglicht oder diese sogar zum Spielen animiert wird.
- In Abschnitt 13 wurde die Definition des Glücksspielsbetrugs überarbeitet, wonach es eine Straftat ist, wenn eine Person beim Glücksspiel betrügt oder Betrug ermöglicht.
- In Abschnitt 16 wurde die Grundlage für die Herausgabe von Verhaltenskodizes für Einrichtungen für Glücksspiele geschaffen, ohne konkrete Bestimmungen zu nennen.
Derzeit gibt es keine Passagen, die sich auf das Online-Glücksspiel beziehen und auch die Aktualität der anderen Regelungen darf angezweifelt werden. Deshalb fordern Aktivisten in Nordirland eine vollständige Überarbeitung der gegenwärtigen Regularien.
Zeitnahe Änderung der Gesetze unwahrscheinlich
Ein im Belfast Telegraph erschienener Kommentar lobt die Tatsache, dass die Politik einen Vorstoß wage und die vollständige Überarbeitung der Glücksspielregulierung in Nordirland anstrebe [Artikel auf Englisch].
Gleichzeitig habe die nordirische Regierung jedoch verkündet, dass ein Gesetzentwurf der erforderlichen Größenordnung und Komplexität nicht innerhalb der laufenden Legislaturperiode ausgearbeitet werden könne. Dies sei auch den Prüfungs- und Gesetzgebungsprozesse geschuldet.
Man darf gespannt sein, ob die Neuregulierung des Glücksspiels es zumindest auf die Agenda der Regierung schafft oder ob die Forderungen des Ausschusses weitgehend ungehört verhallen könnten.
