Präsident Selenskyj unterzeichnet Dekret zur Einschränkung von Online-Glücksspiel in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 20. April 2024 ein Dekret zur Einschränkung des Online-Glücksspiels unterzeichnet. Der Beschluss soll vorerst bis zum Ende des verhängten Kriegsrechts in der Ukraine gelten.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret zur Einschränkung des Glücksspiels in der Ukraine unterzeichnet. ©William Larsen/pexels.com
UPDATE 30.04.24
Ukraine sperrt 2.500 illegale Glücksspielseiten
Die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in der Ukraine schreitet weiter voran. Die Generalstaatsanwaltschaft hat gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu insgesamt 2.500 Glücksspielseiten gesperrt [Link auf Englisch], die nicht über eine ukrainische Lizenz verfügen. Die Behörden hätten seit vergangenem Jahr rund 450 Fälle untersucht. Gegen 72 Betreiber von illegalem Glücksspiel sei bisher Anklage erhoben worden. Von den betreffenden Personen seien 68 Angeklagte dem Bandenmilieu zuzuordnen.
UPDATE 25.04.24
Ukrainisches Parlament beschließt Aus der Glücksspielbehörde
Am vergangenen Mittwoch, dem 24. April 2024, ist bei einer Parlamentssitzung in der Ukraine das Ende der Glücksspielbehörde (KRAIL) [Link auf Englisch] per Abstimmung beschlossen worden. Insgesamt 272 Abgeordnete des ukrainischen Parlaments haben für die Auflösung der Behörde gestimmt.
Grundlegende Probleme mit der Regulierung und Administration hätten zu dieser Entscheidung in der Ukraine geführt. Das in der Ukraine verhängte Kriegsrecht und die damit verbundene Mobilmachung hätten zudem dazu geführt, dass bei Sitzungen der Regulierungsbehörde nicht mehr genug Mitglieder anwesend gewesen seien. Hierdurch sei es vermehrt zu Verzögerungen bei wichtigen Entscheidungen der KRAIL gekommen. Bevor es jedoch zur endgültigen Schließung kommen könne, sei die Unterschrift von Präsident Wolodymyr Selenskyj erforderlich.
Selenskyi setzt Vorschlag des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates per Verordnung um
Präsident Wolodymyr Selenskyj habe laut einem Artikel des The Kyiv Independent [Link auf Englisch] eine Verfügung erlassen, die das Online-Glücksspiel in der Ukraine einschränke. Ukrainische Soldaten sollen einen Großteil ihres Soldes in Online Casinos verspielen und sogar Kredite aufnehmen. Dies wirke sich negativ auf die Moral und das Wohlbefinden des ukrainischen Militärs aus.
Zuvor hatte Selenskyi eine Analyse der Glücksspielprobleme in der Ukraine aufgrund von Spielsuchtproblemen und den damit verbundenen Auswirkungen auf die ukrainischen Soldaten veranlasst. Eine Petition gegen Online-Glücksspiel sammelte zuvor über 25.000 Unterschriften an einem Tag, nachdem der Soldat Pavlo Petrytschenko auf die Problematik im ukrainischen Militär aufmerksam gemacht hatte.
Die neue Verordnung zum Online-Glücksspiel in der Ukraine sehe die folgenden Änderungen vor:
- Beschränkung von Online-Glücksspiel-Werbung in der Ukraine.
- Wöchentliche Einzahlungs- und Auszahlungslimits für Spieler.
- Einführung eines Online-Überwachungssystems zur Sperrung von Glücksspielanbietern ohne ukrainische Lizenz.
- Weitere Einschränkungen für ukrainisches Militärpersonal.
- Regelmäßige Inspektionen bei stationären Glücksspielveranstaltungen.
Online-Glücksspiel konnte in der Ukraine seit der Legalisierung im Jahr 2020 einen rasanten Anstieg verzeichnen. Im Jahr 2023 zahlte die Glücksspielindustrie in der Ukraine rund 267 Millionen US-Dollar (250,54 Millionen Euro) an Steuerabgaben. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 generierte die Ukraine bereits 56 Millionen US-Dollar (52,57 Millionen Euro).
Selenskyj erteilt Aufgaben an ukrainisches Ministerkabinett zur Umsetzung der neuen Glücksspielverordnung
Selenskyj hat im Zuge des neuen Dekrets sein Ministerkabinett mit der Durchführung weiterer Aufgaben betraut, um den Glücksspielproblemen in der Ukraine entgegenzuwirken. Hierzu gehört die Entwicklung eines Verfahrens zur Durchsetzung eines Verbots von Glücksspielwerbung in Verbindung mit der ukrainischen Armee.
Weiterhin werde das ukrainische Ministerium für digitale Transformation Verhandlungen mit Apple und Google führen, um den Download von Glücksspiel-Apps nicht lizenzierter Anbieter in der Ukraine zu blockieren. Ein Ergebnis der Verhandlungen sei laut Selenskyj innerhalb eines Monats zu erwarten. Zudem soll das ukrainische Gesundheitsministerium innerhalb von drei Monaten ein Konzept zur Prävention und Behandlung von Spielsuchtproblemen entwickeln.
Präsident Selenskyi hat schnell auf die Ergebnisse der Glücksspieluntersuchungen in der Ukraine reagiert. Es bleibt zum jetzigen Zeitpunkt abzuwarten, wie schnell die geplanten Änderungen umgesetzt werden und ob diese die gewünschten Wirkungen zeigen.
