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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine von Spielhallenbetreibern eingereichte Beschwerde abgelehnt. Die Beschwerdeführer aus Berlin, Bayern und dem Saarland wendeten sich gegen den Glücksspieländerungsstaatsvertrag von 2012 und bemängelten Eingriffe in die Berufsfreiheit sowie in den Gleichheitsgrundsatz. Das Urteil des Ersten Senats könnte maßgebliche Wirkung für anstehende Schließungen von Spielhallen haben. Das […]
Der Berliner Senat hat einen ersten Entwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (2. GlüÄndStV) an das Berliner Abgeordnetenhaus übermittelt. Die Vorlage (PDF) basiert auf den Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8. Dezember 2016 und muss nun durch die Landesparlamente beschlossen werden. Vorgesehen ist eine erneute Experimentierphase mit Konzessionen für 35 Anbieter von […]
In Baden-Württemberg bereiten sich Gemeinden und Betreiber auf die Schließung zahlreicher Spielhallen vor. Die im Glücksspielstaatsvertrag festgelegten Mindestabstände zwischen Spielstätten betreffen bis zu 5.000 Betriebe, die sich auf juristischem Weg gegen die Schließungen wehren wollen. Die Kreisstadt Herrenberg nahe Stuttgart nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein. Hier sollen drei der vier […]
Wie die Neue Westfälische Zeitung berichtet, muss sich das Unternehmen der Gauselmann-Gruppe wegen einer Unterlassungsklage des Fachverbandes Glücksspielsucht e.V. vor Gericht verantworten. In dem Verfahren, das am 7. März beginnen wird, soll das Unternehmen dazu bewegt werden, Spielern, die sich selber vom Besuch in einer Spielothek ausschließen möchten, dies auch […]