50.000 illegale Spielautomaten: Erleichtert die deutsche Gesetzgebung das Glücksspiel auf dem Schwarzmarkt?
Der Verband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) hat in einer Pressemeldung erklärt, dass der Anteil illegaler Spielautomaten in Deutschland stetig zunehme. Damit entgingen dem Staat Steuereinnahmen in mindestens neunstelliger Höhe und das Fortbestehen mittelständischer Unternehmen in der Unterhaltungsautomatenwirtschaft sei gefährdet.
Rund ein Drittel der in Deutschland aufgestellten Spielautomaten soll illegal betrieben werden (Symbolbild). © kaisender/pixabay.com
Illegales Glücksspiel finanziert kriminelle Organisationen
Das Fachmagazin games & business berichtet davon, dass Georg Stecker, Vorstandssprecher des DAW, von bis zu 50.000 illegal in Deutschland betriebenen Spielautomaten ausgehe. Diese würden rund 180.000 legalen Geräten gegenüberstehen.
Aufgrund der starken Einschränkungen der legalen Spielautomaten, an denen nur 60 Euro pro Stunde verloren und 400 Euro gewonnen werden dürfen, könnte mit den illegalen Spielautomaten jedoch ein höherer Umsatz erzielt werden.
Ein Beamter der Kölner Polizei habe geschätzt, dass mit einem einzigen Gerät ein Überschuss von 10.000 Euro pro Monat erwirtschaftet werden könnte. Dieses Geld sei nicht nur steuerfrei, sondern fließe auch in die Finanzierung organisierter Kriminalität.
Schätzungen zufolge entgingen dem Staat jährlich auf diese Weise mindestens 500 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Zudem schade der Schwarzmarkt den rund 5.000 mittelständischen Unternehmen der Automatenwirtschaft, deren Profitabilität durch die harten Auflagen ohnehin bereits bedroht sei.
Warum wächst der Schwarzmarkt für Glücksspiele?
Mit der Einführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 in Deutschland und insbesondere der Legalisisierung des Online-Angebots war die Hoffnung verknüpft, den Schwarzmarkt einzudämmen. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat mehrmals bekräftigt, dass die deutsche Glücksspielbranche sich auf dem richtigen Weg befinde.
Doch eine Studie der Universität Leipzig bestätigt das, wovor Branchenvertreter seit langer Zeit warnen: Die neuen strengen Regeln fördern indirekt den Schwarzmarkt.
Der Schwarzmarkt fällt nicht vom Himmel. Er wird produziert, indem das legale Angebot stark reduziert wird und durch gesetzliche Vorgaben nicht mehr nachfragegerecht angeboten werden kann. – Georg Stecker, Vorstandssprecher des DAW, Quelle: Automatenmarkt
Sowohl im Online-Bereich als auch im stationären Geschäft kann diese Entwicklung beobachtet werden. Daher fordern Branchenvertreter einerseits Erleichterungen für den legalen Markt und andererseits härtere Strafen für illegale Glücksspielanbieter.
Sind härtere Maßnahmen erforderlich?
Erst vor einigen Tagen habe das Frankfurter Ordnungsamt die Vernichtung 53 konfiszierter Spielautomaten angeordnet. Im vergangenen Jahr habe die Polizei in Frankfurt 273 Kontrollen durchgeführt und dabei 137 Geräte sichergestellt. Mit Blick auf die Gesamtgröße des illegalen Glücksspielmarktes erscheint dieser Teilerfolg jedoch als sehr klein.
Die Polizei weise zudem darauf hin, dass die strafrechtliche Bewertung des illegalen Glücksspiels dieses als Vergehen und nicht als Verbrechen einstufe. Daher seien wichtige Aufklärungsmaßnahmen, wie das Abhören von Telefonen, nicht erlaubt, was die Ermittlungsarbeiten erschwere.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe dennoch jüngst für eine Entkriminalisierung des illegalen Glücksspiels geworben und die Herabstufung auf eine Ordnungswidrigkeit empfohlen. Unter dem Gesichtspunkt, dass Experten der Glücksspielbranche damit rechnen würden, dass bis 2026 der Anteil des Schwarzmarktes den legalen Markt deutlich übersteigen könnte, erscheinen derartige Überlegungen als wenig sinnvoll.
Man darf gespannt sein, mit welchen Maßnahmen die Politik gedenken wird, diese Entwicklungen zu würdigen und ihnen Einhalt zu gebieten.
