Neue Taskforce gegen organisierte Kriminalität: Berlin weitet Kampf gegen illegales Glücksspiel aus
Berlin verstärkt seinen Kampf gegen illegales Glücksspiel und organisierte Kriminalität. Eine neue Kooperationsplattform zwischen Justizverwaltung, Ordnungsämtern und der Staatsanwaltschaft soll die Bekämpfung illegaler Strukturen effizienter machen. Zudem würden Einziehungsbescheide künftig verstärkt genutzt, um Betreiber illegaler Automaten finanziell hart zu treffen.
Taskforce folgt auf Modellprojekt
Eine neu geschaffene Taskforce mit dem Namen Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit Fokus auf die gewinnabschöpfungsrelevante Kriminalität im Berliner Gewerbe (OK BeGe) erlaube es den Ordnungsämtern der Bezirke, künftig illegal erzielte Einnahmen aus kriminellen Handlungen einzuziehen, wie der Tagesspiegel berichtet. Die Errichtung der Taskforce folge auf ein Modellprojekt aus dem Jahr 2023, das nun vollständig ausgerollt werde.
Der Fokus der Taskforce liege zunächst auf Café-Casinos und Scheingastronomien, in denen illegal Glücksspiel angeboten wird. Besonders in Bezirken wie Treptow-Köpenick seien zuletzt zahlreiche Automaten beschlagnahmt worden, wie die B.Z. berichtet.
Der entscheidende Unterschied zur alten Regelung: Betreiber derartiger Einrichtungen hätten früher nur verhältnismäßig geringe Bußgelder zahlen müssen, weil sich die Strafen am erzielten Gewinn orientiert hätten (Netto-Prinzip). Nun könnten alle Einnahmen aus dem Betrieb illegaler Spielautomaten eingezogen werden – ohne Abzug von Betriebskosten (Brutto-Prinzip).
Fördert die Erhöhung der Vergnügungssteuer in Berlin den Glücksspiel-Schwarzmarkt?
Mit Beginn des Jahres 2025 hat der Berliner Senat die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte von 20 auf 25 Prozent angehoben. Diese Maßnahme soll Mehreinnahmen von rund neun Millionen Euro pro Jahr generieren.
Branchenvertreter, darunter der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) sowie der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, scheinen darin jedoch ein Problem zu sehen: Höhere Abgaben könnten legale Spielhallen wirtschaftlich unter Druck setzen, was den illegalen Markt stärken könnte.
Der Berliner Senat argumentiere hingegen dafür, dass die Maßnahme notwendig sei, um die sozialen Folgekosten von Glücksspielsucht auszugleichen. Zudem würden die neuen Kontrollmechanismen verhindern, dass illegale Anbieter von der Situation profitieren.
Langfristige Effekte noch unklar
Der Wechsel vom Brutto- auf das Netto-Prinzip scheint sich bereits auszuzahlen. In fünf rechtskräftigen Bescheiden gegen illegale Spielautomatenbetreiber seien bereits 171.000 Euro zusammengekommen. Zahlreiche weitere Verfahren seien angestoßen worden.
Berlin scheint mit der neuen Taskforce und der verstärkten Einziehung illegaler Gewinne vor allen Dingen ein klares Zeichen gegen das illegale Glücksspiel setzen zu wollen. Allerdings betone der Senat, dass auch andere Bereiche, wie z.B. illegale Lieferdienste oder der Schwarzmarkthandel mit E-Zigaretten, in den Fokus rücken könnten.
Entscheidend für die langfristigen Effekte dürfte sein, wie effektiv die neuen Maßnahmen in der Praxis greifen und ob sie tatsächlich eine abschreckende Wirkung entfalten, um das Aufkommen neuer krimineller Organisationen zu vermeiden.