Erhöhung der Vergnügungssteuer in Berlin: Branchenvertreter prophezeien Stärkung des illegalen Glücksspiels
Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), hat die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer in Berlin kritisiert. Er sehe nicht nur wirtschaftliche Risiken für Spielhallenbetreiber, sondern auch eine indirekte Förderung des illegalen Glücksspiels.
Die in Berlin geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer könnte das illegale Glücksspiel fördern (Symbolbild). © OnlineCasinosDeutschland.com/DALL-E
Steuererhöhung für Spielhallenbetreiber nicht zu stemmen
Der Berliner Senat plane die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 20 auf 25 Prozent und erhoffe sich nach Informationen der Tagesschau rund neun Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr durch diese Maßnahme.
DAW-Sprecher Georg Stecker hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Steuererhöhung seiner Meinung nach legale Anbieter aus dem Glücksspielmarkt drängen werde:
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Angebot legalen Glücksspiels haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. […] Die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen das ausufernde illegale Glücksspiel gerade in Berlin. – Georg Stecker, DAW-Sprecher des Vorstandes, Quelle: AutomatenMarkt
Schon seit längerer Zeit klagen die Berliner Spielhallenbetreiber über zu strenge rechtliche Rahmenbedingungen, die bereits viele Unternehmer zur Geschäftsaufgabe gezwungen hätten. Neben eingeführten Mindestabständen sei auch das Verbot der Abgabe von Getränken ein erheblicher Einschnitt ins Geschäft der Spielhallen gewesen.
Erhöhung der Steuereinnahmen unrealistisch
Zustimmung erhalte Stecker von Thomas Breitkopf, dem Vorsitzenden des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland. Dieser habe angezweifelt, dass die geplante Steuererhöhung tatsächlich zu Mehreinnahmen für den Berliner Senat führen werde.
Stattdessen gehe Breitkopf davon aus, dass die Maßnahme zu zahlreichen Insolvenzen der legalen Anbieter führen werde. Somit werde dem illegalen Glücksspiel in Berlin der Boden geebnet, was ein Ergebnis der restriktiven Berliner Glücksspielpolitik wäre.
Berlin will an illegalem Glücksspiel verdienen
Bereits seit über einem Jahr arbeitet der Berliner Senat daran, ein Modellprojekt mit dem Namen Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten umzusetzen. Dieses sieht vor, dass erzielte Einnahmen aus kriminellen Geschäftsmodellen beschlagnahmt und eingezogen werden können, statt nur Bußgelder zu verhängen.
Bislang scheint der Start des Modellprojektes aber noch nicht erfolgt zu sein, wie aus einem Schriftwechsel zwischen dem Senat und dem zuständigen Ausschuss hervorgeht. Wann das Einziehen von Einnahmen aus illegalen Glücksspiel in Berlin beginnt, scheint demnach noch unklar zu sein.
Qualitative Maßnahmen gefordert
Stecker und Breitkopf hätten betont, sie würden sich eine “an qualitativen Maßstäben ausgerichtete Politik” wünschen, um ein bedarfsgerechtes Angebot legaler Glücksspielmöglichkeiten zu schaffen. Dies würde in anderen Bundesländern besser gelingen.
Welche Rahmenbedingungen sich die beiden Branchenvertreter im Detail vorstellen, haben sie jedoch nicht ausgeführt. Allerdings hätten Sie dem Berliner Senat dringend geraten, die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer noch einmal vor dem Hintergrund ihrer angeführten Argumente genau zu überdenken.
