Trotz Fehlern im Vergabeverfahren: Gericht gibt grünes Licht für Merkur-Spielbanken in Niedersachsen
Die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) hat die Lizenzen für den Betrieb der zehn niedersächsischen Spielbanken im November 2023 an die Merkur Group verloren. Vor Gericht wollte die Firma den Betreiberwechsel noch kippen, scheiterte aber trotz kleinerer Fehler im Vergabeverfahren.
Die Merkur Group hat vor Gericht gegen den bisherigen Betreiber der niedersächsischen Spielbanken gewonnen (Symbolbild). © Drew Rae/pexels.com
Konzept der Merkur Group deutlich besser
Bei der Neuausschreibung der Lizenzen im November 2023 habe die SNG gegen die Merkur Group verloren. Schon ab September 2024 sei die Merkur Group daher berechtigt gewesen, die Führung der zehn Spielbanken in Niedersachsen zu übernehmen, wenn die SNG nicht eine Übergangslizenz aufgrund des laufenden Rechtsstreits erhalten hätte.
Am gestrigen Donnerstag sei das Urteil gesprochen wurden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Bei der Verhandlung in Hannover habe Richterin Andrea Reccius nach rund 6 Stunden das Urteil verkündet: Die Merkur Group hat die Spielbank-Lizenzen zu Recht erhalten.
Die SNG habe damit argumentiert, dass das Vergabeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Tatsächlich sei das Gericht dieser Darstellung auch teilweise gefolgt und habe anerkannt, dass bei der Bewertung des Betreiberkonzepts in zwei Fällen Punkte zu Unrecht abgezogen worden seien.
Allerdings sei das Gericht zur Ansicht gekommen, dass die Merkur Group das Vergabeverfahren mit einem so hohen Vorsprung gewonnen habe, dass die kleinen Fehler bei der Punktevergabe das Gesamtbild nicht entscheidend beeinflusst hätten.
Verlieren Mitarbeiter durch die Übernahme ihren Job?
Kurz nachdem die Spielbank-Lizenz in Niedersachsen an die Merkur Group vergeben wurde, kamen die ersten Gerüchte auf, dass Mitarbeiter ihren Job verlieren könnten. Die Merkur Group suchte daraufhin den Kontakt mit der Belegschaft und stellte sich aktuellen und zukünftigen Mitarbeitern im Rahmen von Informationsveranstaltungen vor.
Die Merkur Group habe entgegen der Anschuldigungen angekündigt, die Anzahl der Mitarbeiter sogar von 400 auf 600 erhöhen zu wollen. Das bestehende Personal solle übernommen und die Öffnungszeiten verlängert werden. Allerdings werde inzwischen vermutet, dass die Merkur Group den Umzug zweier Standorte in andere Städte anstrebe.
Der mutmaßliche Umzug von Bad Pyrmont nach Hameln (ca. 28 km) könnte noch für einige Mitarbeiter vertretbar sein. Doch das kolportierte Ende für den Standort auf der Nordseeinsel Norderney könnte mit großer Wahrscheinlichkeit einige Jobs kosten. Als Alternativstandort wird das 180 km entfernte und auf dem Festland gelegene Stuhr genannt.
Weitere Rechtsmittel angekündigt
Die SNG scheint sich mit dem Urteil nicht abfinden zu wollen, wie aus einem Bericht der Zeit hervorgeht. Geschäftsführer Max Rösle habe erklärt, seine Firma werde “alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen”, um die Lizenzen doch noch zurückzugewinnen.
Man darf gespannt sein, ob die SNG eine erneute Übergangslizenz erhält oder ob der Vorstoß schnell zurückgewiesen wird, damit die Merkur Group das operative Geschäft aufnehmen kann.
