Spielbanken Niedersachsen erhält nach Kritik an der Ausschreibung eine Übergangslizenz
Die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) hat vom Land Niedersachsen eine Interimszulassung für den vorübergehenden Weiterbetrieb ihrer Spielbanken erhalten. Die Lizenz der GmbH läuft Ende August aus und ein Betreiberwechsel stand bevor. Doch jetzt gibt es Kritik an der Ausschreibung, die im November die Merkur Group (ehemals Gauselmann Gruppe) gewonnen hatte.
Mit der neuen Zulassung darf die Spielbanken Niedersachsen GmbH seine Standorte vorerst weiterbetreiben. © Spielbanken Niedersachsen GmbH
Rechtliche Überprüfung des Ausschreibungsverfahrens
Das Land Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung vom 12. Juni bekannt gegeben, dass die Spielbanken Niedersachsen GmbH eine Interimszulassung für den Betrieb ihrer zehn Spielbanken in Niedersachsen erhalten habe. Obwohl die Spielbankzulassung regulär am 31. August ende, dürfe die GmbH ihre Spielbanken im Land Niedersachsen für maximal ein Jahr weiterbetreiben.
Der Grund für die Erteilung der Interimszulassung sei die rechtliche Überprüfung des Ausschreibungsverfahrens. Dieses wurde im November 2023 durch das Land Niedersachsen durchgeführt und von der Merkur Group gewonnen. Schon im April dieses Jahres gab es öffentliche Kritik an der Ausschreibung.
CDU-Mitglieder aus dem niedersächsischen Landtag haben Akteneinsicht gefordert und sich dafür ausgesprochen, das Vergabeverfahren komplett offenzulegen. Ein Mitglied des Gesamtbetriebsrates der Spielbanken Niedersachsen GmbH zweifelte sogar öffentlich an, dass die Vergabe fair abgelaufen sei.
Die Spielbanken Niedersachsen GmbH dürfe ihre bisherigen Standorte durch die Entscheidung des Landes Niedersachsens weiterbetreiben, bis ein Urteil in dem Fall gefällt werde. Das Land Niedersachsen begründet die Ausstellung der Interimszulassung damit, dass die Spielbanken Niedersachsen GmbH einen lückenlosen Betrieb garantieren könne.
Meilenstein der Merkur Group in Gefahr?
Nachdem die Merkur Group das Ausschreibungsverfahren im November 2023 gewonnen hatte, schien der nächste Meilenstein des Unternehmens kurz bevorzustehen. Das Glücksspielunternehmen betreibt derzeit bereits 15 Casino-Standorte in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Expansion in das Bundesland Niedersachsen wäre für die Gruppe ein weiterer Höhepunkt.
Unternehmensgründer Paul Gauselmann äußerte seine Freude über den Gewinn des Ausschreibungsverfahrens überschwänglich und sprach selbst von einem bedeutenden Meilenstein. Dieser könnte nun jedoch in Gefahr geraten: Nach der öffentlichen Kritik an dem Ausschreibungsverfahren sowie der Interimszulassung für die Spielbanken Niedersachsen GmbH ist die Betriebsaufnahme am 1. September 2024 in weite Ferne gerückt.
Mehr als 400 Angestellte behalten vorerst ihren Arbeitsplatz
Die Entscheidung für die Erteilung einer Interimszulassung sei durch die Spielbankaufsicht im Finanzministerium gefällt worden. Gerald Heere, der Finanzminister Niedersachsens, sagte dazu:
Es ist gut und im Sinne der mehr als 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spielbanken, dass wir nun Klarheit über die Fortsetzung des Spielbetriebs über den 31. August hinaus haben. Trotzdem sollten alte und neue Zulassungsinhaberin weiter über die Möglichkeit eines geordneten Betriebsübergangs verhandeln, um auch langfristig zu einer rechtssicheren Lösung zu kommen.– Gerald Heere, Finanzminister, Niedersachsen, Finanzministerium Niedersachsen
Das Finanzministerium habe bei seiner Entscheidung insbesondere die über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spielbanken Niedersachsen GmbH berücksichtigt. Schon vor einigen Monaten wurde bekannt, dass die Mitarbeiter sich bei der Merkur Group bewerben müssten, um ihren Arbeitsplatz behalten zu können.
Wann mit einem Ergebnis der rechtlichen Überprüfung zu rechnen ist, wurde bislang nicht bekannt gemacht. Da die Interimszulassung auf ein Jahr begrenzt ist, scheint eine zeitnahe Entscheidung wahrscheinlich zu sein.
