Richtungsweisendes Urteil? GGL erzielt juristischen Erfolg gegen Schweizer Zahlungsdienstleister
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat einen rechtlichen Erfolg gegen einen Zahlungsdienstleister aus der Schweiz erzielt. Das Urteil bestätigt, dass Ländergrenzen kein Hindernis dafür sind, Paymentblocking durchzusetzen.
Das Verwaltungsgericht Halle hat den geforderten Umfang des Paymentblockings der GGL bestätigt (Symbolbild). © OnlineCasinosDeutschland.com/DALL-E
Bemerkenswerter Erfolg für die GGL
In einer Pressemitteilung vom 14. Oktober teilt die GGL mit, ein richtungsweisendes Urteil in Bezug auf den Umfang von Paymentblocking vor dem Verwaltungsgericht Halle erzielt zu haben. Der Fall beziehe sich auf einen Zahlungsdienstleister, der in der Schweiz ansässig sei.
Die GGL habe diesem Zahlungsdienstleister auferlegt, „konkret bekannte Glücksspielangebote“ zu blockieren. Die GGL habe darüber hinaus gefordert, Zahlungen an sämtliche illegale Glücksspielbetreiber zu blockieren. Das Verwaltungsgericht Halle habe diese Entscheidung mit dem Gerichtsurteil bestätigt.
In der Pressemitteilung bezeichnet die GGL das Urteil als bemerkenswert. Bisher sei Paymentblocking lediglich bei konkreten Glücksspielangeboten möglich gewesen. Der Zahlungsdienstleister habe jedoch an einer Vielzahl von unerlaubtem Glücksspiel mitgewirkt. Deshalb sei aus Sicht der GGL eine Untersagungsverfügung notwendig gewesen.
Der Vorstand der GGL betont, auch in Zukunft geltende Gesetze durchsetzen zu wollen:
Dieser weitere Erfolg beim Einsatz von Paymentblocking zeigt, dass Ländergrenzen kein Hindernis für die Durchsetzung des Glücksspielrechts darstellen. Wir tolerieren unkooperatives Verhalten von Zahlungsdienstleistern nicht. Unternehmen, die sich nicht an die geltenden Gesetze halten, müssen mit Konsequenzen rechnen.– Ronald Benter, Vorstandsmitglied der GGL, GGL
Welche Bedeutung hat das Paymentblocking für die GGL?
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder setzt auf verschiedene Mittel, um gegen illegales Glücksspiel vorzugehen. Neben Netzsperren ist Paymentblocking ein effektives Mittel.
Beim Paymentblocking wird Zahlungsdienstleistern untersagt, Zahlungstransfers zu illegalen Glücksspielanbietern durchzuführen. Den Behörden gelingt es somit, Zahlungen an nicht-lizenzierte Anbieter zu verhindern. Langfristig gesehen sollen diese damit vom Markt gedrängt werden.
Des Weiteren werden in vielen Ländern die Zahlungsoptionen für lizenzierte Glücksspielanbieter immer weiter eingeschränkt. Während es in Deutschland weiter möglich ist, Glücksspiel mit Kreditkarte zu bezahlen, sieht die Gesetzeslage in vielen Ländern inzwischen anders aus. In Schweden und Großbritannien ist ein solches Kreditkartenverbot beim Glücksspiel bereits in Kraft. Die Kreditkartenzahlung beim Glücksspiel ist in Australien seit Juni 2024 ebenfalls untersagt.
Schnelles und effektives Vorgehen möglich
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle ermögliche der GGL nach eigener Aussage in Zukunft ein schnelles und effektives Reagieren auf bislang unbekannte Mitwirkungen von Zahlungsdienstleistern.
Gleichzeitig hebt die GGL in der Pressemitteilung hervor, dass Zahlungsdienstleister sich zwingend an die geltenden Gesetze halten müssten. Sie ruft außerdem zur Zusammenarbeit auf und werde auch in Zukunft international gegen unerlaubte Aktivitäten vorgehen.
