Strafen gegen illegale Glücksspielanbieter werden oft nicht bezahlt: Dem belgischem Staat entgehen 5 Mio. Euro an Strafgeldern
Wenn Glücksspielanbieter sich nicht an geltende Gesetze halten, werden von den Behörden oft empfindliche Strafen verhängt. Zumindest in Belgien scheint dieses Vorgehen aber nur bedingt zu funktionieren. Medienberichten zufolge hätte nur ein Bruchteil der sanktionierten Anbieter die Strafe gezahlt.
Illegale Glücksspielanbieter drücken sich vor Strafzahlungen an den belgischen Staat (Symbolbild). © Luiza Giannelli/unsplash.com
Belgischer Staat verliert 5 Millionen Euro
In den letzten fünf Jahren hätten nur 11 Prozent der Glücksspielunternehmen in Belgien ihre Strafe auch bezahlt, wie der Belgische Rundfunk berichtet. Dadurch seien dem belgischen Staat Einnahmen in Höhe von fünf Millionen Euro verloren gegangen.
Im De Standaard heißt es, die belgische Glücksspielkommission “beiße sich regelrecht die Zähne aus” [Artikel auf Niederländisch] und die Behörde werde als “zahnloser Tiger” dargestellt, der nicht imstande dazu sei, die verhängten Strafen auch einzutreiben.
Offshore-Anbieter sind ein großes Problem
Rund 95 Prozent der sanktionierten Unternehmen hätten einen Sitz im Ausland. Die meisten seien auf der Karibik-Insel Curaçao ansässig, die zwar zu den Niederlanden gehört, aber nicht Teil der EU ist. Die belgische Glücksspielkommission strebe nun an, enger mit den Behörden auf Curaçao zusammenzuarbeiten.
Doch man bekommt den Eindruck, als hätten manche Zwergstaaten, in denen sich Glücksspiel-Unternehmen niederlassen, wenig Interesse daran, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Um ihre Glücksspielanbieter zu schützen, hat beispielsweise Malta ein stark umstrittenes Glücksspielgesetz erlassen.
Wie sieht es in anderen Staaten aus?
Im internationalen Vergleich gelte die UK Gambling Commission (UKGC) bereits seit Jahren als eine der strengsten Glücksspielbehörden weltweit [Artikel auf Englisch]. In Großbritannien sorgte zudem im letzten Jahr eine Rekordstrafe gegen den Glücksspielanbieter Entain für Schlagzeilen.
Auch die deutschen, niederländischen, schwedischen und spanischen Glücksspielbehörden haben in der Vergangenheit öffentlichkeitswirksame Strafen ausgesprochen, um den Schwarzmarkt einzudämmen. Neben Strafen für illegale Glücksspielbetreiben werden aber auch immer wieder Sanktionen aufgrund von Verstößen gegen Geldwäsche-Richtlinien verhängt.
Ob die Eintreibung der Strafen tatsächlich immer erfolgreich ist, scheint medial nicht thematisiert zu werden. Es erscheint aber denkbar, dass auch andere Staaten neben Belgien bei der Eintreibung von Strafzahlungen Probleme haben könnten, sofern die Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben.
Netzsperren helfen nur bedingt
Immerhin könne die belgische Regierung durch technische Mittel den Zugriff auf illegale Glücksspiel-Websites blockieren, allerdings könnten die Hintermänner der Angebote nur schwer ausfindig gemacht werden. Dann müsse zudem immer noch ein rechtmäßiges Urteil gesprochen werden.
In Deutschland hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) diese Möglichkeit noch nicht, was auch im Bericht für das abgelaufene Jahr thematisiert wird. Rein technisch stünde alles bereit, aber es gebe noch rechtliche Bedenken hinsichtlich dieser Praktik.
Doch selbst wenn das IP-Blocking in Deutschland erlaubt wäre, gibt es noch das Problem, dass die illegalen Glücksspielanbieter immer wieder neue Seiten launchen. Es liegt also noch viel Arbeit vor der GGL und anderen internationalen Glücksspielbehörden.
