GGL veröffentlicht Glücksspiel-Bericht für das Jahr 2023: Viele Herausforderungen liegen vor der Glücksspielbehörde
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat einen 39-seitigen Tätigkeitsbericht zum Jahr 2023 veröffentlicht, in dem die Arbeit der Behörde präsentiert und die Erfolge evaluiert werden. Zudem gibt die GGL einen Überblick zur Marktentwicklung und spricht Herausforderungen für die Zukunft an.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat einen Bericht über ihre Arbeit im Jahr 2023 veröffentlicht. © GGL
GGL war 2023 erstmals richtig handlungsfähig
Einmal jährlich veröffentlicht die GGL einen Bericht über das abgelaufene Jahr und reflektiert die eigene Arbeit sowie die Entwicklung des Glücksspielmarktes. In dem online abrufbaren Dokument weist Ronald Benter, Vorstand der GGL, schon im Vorwort darauf hin, dass die Behörde erst seit vergangenen Jahr ihre Arbeit richtig habe aufnehmen können:
Dieses erste Jahr war zweifellos ein Kraftakt. […] Alles, was wir im Jahr 2023 erreicht haben, ist Ergebnis eines intensiven Aufbauprozesses über 18 Monate hinweg, in denen wir die Behörde praktisch auf der grünen Wiese aufgebaut haben. – Ronald Benter, Vorstand der GGL, Quelle: GGL
Erst zum Januar 2023 seien die in § 27f GlüStV 2021 geregelten Zuständigkeiten der GGL vollständig auf die Behörde übergegangen. Zuvor hätten einzelne Aufgaben noch bei den Bundesländern gelegen. Diese Zentralisierung habe viel Zeit in Anspruch genommen, sei aber nun abgeschlossen.
Aufsicht und Erlaubniserteilung binden viele Ressourcen
Zu den 143 legalen Glücksspielanbietern seien im Jahr 2023 insgesamt 39 weitere hinzugekommen. Es habe aber nur 15 neue Anträge gegeben, was darauf hindeute, dass die Nachfrage nach neuen Lizenzen zurückgehe. Ein Anbieter habe im laufenden Jahr 2024 seine Lizenz erlöschen lassen.
Weiterhin sehr zeitintensiv sei die Erteilung sogenannter Einzelspielgenehmigungen, beispielsweise für Online-Slots. Von 5.703 Anträgen habe nicht einmal die Hälfte positiv beschieden werden können.
Viel Arbeit habe die GGL zudem in die Überprüfung von potenziell illegalen Glücksspielangeboten und/oder der Werbung dafür gesteckt. Die GGL sei in 1.864 Fällen aktiv geworden und habe 133 Untersagungsverfahren eingeleitet.
Insbesondere bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels sehe die GGL aber grundsätzlich noch Steigerungspotential, obwohl erste Erfolge bereits erzielt worden seien. Es fehle teilweise noch an wirksamen Werkzeugen, um den illegalen Betreibern zu begegnen. Die nicht vorhandene Möglichkeit des IP-Blockings schränke die Maßnahmen ein.
Nochmals eindringlich habe die GGL davor gewarnt, die Reformpläne des § 284 StGB von Justizminister Marco Buschmann weiter voranzutreiben. Im Jahr 2023 habe die GGL 104 Strafanzeigen wegen des Anbietens bzw. des Bewerbens von illegalem Glücksspiel gem. § 284 StGB gestellt. Diese Option dürfe nach Ansicht der GGL nicht wegfallen, sondern müsse noch verschärft werden.
Leichtes Wachstum des legalen Marktes
Über alle Segmente hinweg habe der legale Glücksspielmarkt gemäß der GGL ein leichtes Wachstum in Höhe von rund 2 % auf 13,7 Milliarden Euro Bruttospielertrag verzeichnet. Das Marktvolumen der illegalen Anbieter schätze die GGL auf 400 bis 600 Mio. Euro, was rund 3 bis 4 % des erlaubten Marktes entspreche.
Dieser verhältnismäßig geringe Anteil passt nicht zu einer Studie der Uni Leipzig, die den Schwarzmarktanteil auf rund 50 % beziffert habe. Allerdings muss hierzu beachtet werden, dass die Studie nur auf das Online-Segment abzielt, während die GGL den Gesamtmarkt betrachtet. Zudem habe die GGL bereits eingeräumt, dass ein Teil der illegalen Glücksspielanbieter in den Statistiken noch nicht erfasst sei.
Studien sollen mehr Klarheit bringen
Aufgrund der Kritik an bestehenden Glücksspielstudien und zur Ableitung von Maßnahmen auf wissenschaftlicher Basis habe die GGL im Jahr 2023 Mittel in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro für Studien zur Verfügung gestellt.
Folgende Studien habe die GGL im Jahr 2023 neu ausgeschrieben:
- Spielerschutz im Internet: Evaluation der Maßnahmen des Glücksspielstaatsvertrages 2021, Universität Bremen
- Glücksspielwerbung im Fernsehen und im Internet im Spannungsfeld von Kanalisierung und Suchtprävention, eye square GmbH
- Studie zur Untersuchung des Schwarzmarktes und der Kanalisierung von Glücksspielen im Internet anhand einer Befragung von Glücksspielenden, bisher nicht vergeben
Auf dem diesjährigen 21. Symposium Glücksspiel der Universität Hohenheim habe die GGL den Forschungsbedarf thematisiert und die Bereitstellung weiterer Fördergelder zugesichert.
Es liegt noch viel Arbeit vor der GGL
Abschließend lässt sich festhalten, dass die GGL noch vor großen Aufgaben steht und eine Reihe an Herausforderungen lösen muss. Dies habe die Behörde aber selbst erkannt und im Tätigkeitsbericht kritisch gewürdigt.
Im Jahr 2026 steht eine umfangreiche Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages bevor, der vorerst bis 2028 gültig ist. Derzeit ist noch offen, wie das Fazit der Beteiligten ausfällt und ob die Glücksspielregulierung in Deutschland unterm Strich als Erfolg bezeichnet werden kann.
