Bekämpfung des illegalen Glücksspiels: Innenminister fordern GGL und Gesetzgeber dringend zum Handeln auf
Die Innenminister der Länder haben auf einer Konferenz in Rheinsberg vom 04. bis 06. Dezember 2024 über Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Deutschland diskutiert. Neue Zahlen verdeutlichen jetzt die Machtlosigkeit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die ihrerseits mit einem Appell zur Weihnachtszeit auf sich aufmerksam macht.
Bei der zurückliegenden Innenministerkonferenz wurde der Kampf gegen illegales Glücksspiel thematisiert. © MIK BB | imk2024.de
Innenminister wünschen sich konsequentes Vorgehen
Nachdem ein verschärftes Vorgehen gegen illegale Sportwetten-Anbieter zum Schutze von Amateursportlern bereits bei der Sportministerkonferenz im November in München auf der Agenda gestanden habe, sei das Thema an die Innenministerkonferenz übergeben worden.
Während es bei der Sportministerkonferenz noch vornehmlich um den Schutz von Amateursportlern gegangen sei, hätten die 16 Innenminister das ursprüngliche Thema erweitert und sich darauf verständigt, dass illegale Glücksspielangebote im Allgemeinen “aufgedeckt, konsequent verfolgt und angemessen bestraft” werden sollten.
GGL soll handeln, aber kann sie das überhaupt?
Große Hoffnungen scheinen die Innenminister auf die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zu setzen, die dafür zuständig sei, Verfahren gegen illegale Glücksspielanbieter einzuleiten.
Die GGL komme dieser Aufgabe nach und habe seit dem Jahr 2023 inzwischen 70 Strafanzeigen gegen illegal aus dem Ausland operierende Online-Glücksspielanbieter gestellt. Allerdings seien 67 davon wieder eingestellt worden, weil das deutsche Strafrecht angeblich auf diese Fälle nicht anwendbar sei.
Länder wie Malta hätten nationale Gesetze entwickelt, um die vor Ort ansässigen Glücksspielunternehmen vor der Strafverfolgung aus dem Ausland zu schützen. Es wird angezweifelt, ob diese Gesetze mit dem EU-Recht vereinbar seien. Allerdings gebe es bisher noch kein Urteil.
GGL appelliert in der Weihnachtszeit an die Vernunft der Spieler
In einer aktuellen Pressemitteilung hat die GGL die Glücksspieler hinsichtlich besonderer Risiken zur Weihnachtszeit aufgeklärt. Auch illegale Websites würden die Zeit nutzen, um mit weihnachtlichen Boni neue Spieler zu gewinnen.
Warum illegales Glücksspiel besonders riskant sei, verdeutlicht die GGL anhand verschiedener Argumente: mangelhafter Spielerschutz, manipulierte Spiele, Missbrauch von Daten und rechtliche Konsequenzen bei der Teilnahme an illegalen Glücksspielen.
Ein Verweis auf das Hinweisportal der GGL zur Meldung von illegalen Glücksspielangeboten bleibt jedoch aus. Man kann mutmaßen, dass der GGL mittlerweile zahlreiche illegale Anbieter bekannt sind. Aber es fehlt scheinbar noch an den rechtlichen Möglichkeiten, um diese strafrechtlich zu verfolgen.
Rüstet Deutschland 2025 für den Kampf gegen illegales Glücksspiel auf?
Die Innenminister hätten auf der zurückliegenden Konferenz verschiedene Ideen ausgearbeitet, um die GGL zu stärken und das illegale Glücksspiel in Deutschland stärker zurückzudrängen. Sie würden beispielsweise die Errichtung einer bundesweit tätigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in räumlicher und sachlicher Nähe zur GGL begrüßen.
Auch schärfere Glücksspielgesetze mit abschreckender Wirkung für Anbieter aus dem Ausland seien gefordert worden. Allerdings seien diese Gesetze nicht erfolgversprechend, sofern weiterhin keine Rechtsgrundlage zum Vorgehen gegen illegale Anbieter im Ausland bestehe, wie Franciska Quaiser, Sprecherin der Glücksspielbehörde, erklärte.
Man darf also gespannt sein, ob die EU bald eine Entscheidung dahingehend verkündet, dass die Strafverfolgung auch über Ländergrenzen hinweg rechtmäßig sei.
