Klage abgewiesen: Liechtensteinische Casinos dürfen auch weiterhin keine in der Schweiz gesperrten Spieler empfangen
Seit Anfang des Jahres dürfen Spieler, die sich in der Schweiz vom Glücksspiel ausgeschlossen haben, auch nicht mehr in Casinos in Liechtenstein spielen. Gegen den Austausch von Daten sind drei der sechs Spielbanken Liechtensteins juristisch vorgegangen. Jetzt wurde die Klage abgewiesen.
Drei Liechtensteiner Casinos sind mit einer Klage gegen Schweizer Spielersperren gescheitert (Symbolbild). © Helena Jankovičová Kováčová/pexels.com
Staatsgerichtshof entscheidet gegen Casinos
Am 03. Februar 2025 habe der Staatsgerichtshof Liechtenstein unter dem Aktenzeichen StGH 2024/117 entschieden, dass der Austausch von Daten zu gesperrten Spielern im Glücksspielbereich sowohl verfassungsrechtlich als auch in Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) konform sei.
Die drei individuell klagenden Liechtensteiner Casinos hätten bereits Ende 2024 Klage gegen die neuen Regelungen eingereicht, noch bevor der dramatische Umsatzeinbruch zu Jahresbeginn erfolgt sei. Damals hätten die Betreiber noch mit einem moderateren Rückgang gerechnet.
Präsident des Casino-Verbandes erzürnt sich in Interview
Markus Kaufmann, Präsident des Casino-Verbandes von Liechtenstein, habe gegenüber Radio Liechtenstein seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme geäußert und gleichzeitig weitere mutmaßliche Wettbewerbsnachteile der Liechtensteiner Casinos angeprangert.
Er erklärt, dass Spielersperren kein geeignetes Instrument seien, um spielsuchtgefährdete Spieler zu schützen. Stattdessen würde das geschulte Personal in einer Spielbank seiner Meinung nach auf den betroffenen Spieler einwirken können, um ihn vom übermäßigen Spielen abzuhalten. Gesperrte Spieler könnten darüber hinaus immer noch nach Deutschland, Österreich oder in den illegalen Schwarzmarkt abwandern.
Zudem habe Kaufmann seine Forderung erneuert, in der Schweiz Werbung für Liechtensteiner Casinos machen zu dürfen. Dies sei derzeit nur umgekehrt möglich. Ebenso würde er sich wünschen, dass weitere Vorschriften gelockert würden. Besonders habe er kritisiert, dass das Verhältnis von Spielautomaten zu Spieltischen in Liechtenstein deutlich höher als in der Schweiz sein müsse.
Zukunft der Casinos unklar
Während Kaufmann eine “radikale Bereinigung” des Marktes erwarte und einen Alleingang der Regierung dafür verantwortlich mache, scheint Katja Gey vom Amt für Volkswirtschaft in Liechtenstein die Situation anders zu beurteilen.
Sie habe im Gespräch mit Radio Liechtenstein darauf verwiesen, dass der starke Rückgang zu Jahresbeginn eine Momentaufnahme sei, die erst beobachtet werden müsse. Zudem habe sie daran erinnert, dass mit dem Alpin Royal Casino in Schaan sogar ein Casino seine Neueröffnung plane.
Die von Kaufmann geforderten Verbesserungen der Marktbedingungen sehe Gey als nachvollziehbar, aber nicht leicht umsetzbar an. Zudem habe Gey betont, dass der Casino-Verband bis heute nicht das direkte Gespräch mit dem Amt für Volkswirtschaft gesucht habe.
Einen Hoffnungsschimmer für die Casino-Betreiber scheint es jedoch zu geben: Gey habe angemerkt, dass im Zuge der neuen Regierungsbildung in Liechtenstein durchaus das Potential für ein Einlenken des Gesetzgebers möglich sei.
