Bundesgerichtshof entscheidet: Aussetzung von Verfahren gegen maltesisches Online Casino nicht zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in einem laufenden Verfahren gegen den in Deutschland mutmaßlich illegalen maltesischen Online-Glücksspielanbieter N1 Interactive Ltd. nicht auf den Ausgang eines anderen Verfahrens gewartet werden muss, das derzeit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliege.
Der BGH hat bei einer Spieler-Klage gegen ein maltesisches Online Casino entschieden (Symbolbild). © OnlineCasinosDeutschland.com/DALL-E
Spielerin klagt gegen Verluste bei illegalem Glücksspiel
Eine Spielerin habe im Zeitraum Juli 2022 bis Januar 2023 beim Spielen auf einer Casino-Website von N1 Interactive Ltd. Geld verloren und auf Rückzahlung der Verluste vor dem Landgericht Hamburg geklagt, wie Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell auf dem Portal anwalt.de berichtet.
Allerdings habe das Landgericht Hamburg entschieden, dass das Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH unter dem Aktenzeichen C-440/23 ausgesetzt werden müsse. In dem genannten Verfahren seien Fragen in Bezug auf die Anerkennung von Glücksspiellizenzen aus dem EU-Ausland in Deutschland zu klären, was unmittelbare Auswirkungen auf den Fall habe.
Die Klägerin habe jedoch argumentiert, dass der Fall vor dem EuGH für ihre Klage nicht entscheidungserheblich sei. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) habe dies anerkannt, was wiederum zu einer Rechtsbeschwerde seitens der N1 Interactive Ltd. geführt habe, die vor den BGH gezogen sei.
BGH stimmt OLG zu
Am 23.01.2025 habe der BGH entschieden, dass die Aussetzung des Verfahrens gegen die N1 Interactive Ltd. nicht rechtmäßig gewesen sei. Das Verfahren C-440/23 beziehe sich auf die Rechtslage des Glücksspielstaatsvertrags 2012, während im aktuellen Fall der Glücksspielstaatsvertrag 2021 anzuwenden sei – so die Begründung des BGH.
Der BGH sei zudem davon ausgegangen, dass das Landgericht Hamburg nicht geprüft habe, ob Parallelen in Bezug auf die Unklarheit der Rechtslage bestehen würden, die sowohl den Glücksspielstaatsvertrag 2012 als auch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 betreffen.
Dieser Aspekt sei aber ohnehin unerheblich, da die gängige Rechtsprechung des EuGH nach Auffassung des BGH nahelege, dass Mitgliedstaaten der EU (z.B. Deutschland) keine Lizenzen anderer Mitgliedstaaten (z.B. Malta) anerkennen müssten.
N1 Interactive Ltd. gehört zu dubiosem Glücksspielnetzwerk
Ende 2024 wurde bekannt, dass die Software-Firma SoftSwiss ein Glücksspielnetzwerk betreibe, zu dem N1 Interactive Ltd. mit Sitz auf Malta und die Dama N.V. mit Sitz auf Curaçao gehören sollen.
Beide Unternehmen würden Online-Glücksspielseiten in Deutschland ohne Lizenz betreiben und damit gegen die Regeln des Glücksspielstaatsvertrages 2021 verstoßen. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) sei bereits über den Sachverhalt informiert.
SoftSwiss scheint nicht das einzige Unternehmen zu sein, dass ein Firmengeflecht aus Glücksspielunternehmen betreibt. Auch der Software-Anbieter Delasport war Anfang des Jahres aus ähnlichen Gründen in die Kritik geraten.
Wie geht der Fall weiter?
Wenn N1 Interactive Ltd. das Urteil anerkennt, könnte es zu einer Rückzahlung der verlorenen Einsätze an die Klägerin kommen. Allerdings könnte der maltesische Anbieter noch vor den EuGH ziehen, um das Verfahren in höherer Instanz vielleicht doch noch zu wenden.
Doch selbst wenn N1 Interactive Ltd. abschließend zur Rückzahlung verurteilt werde, muss immer noch bedacht werden, dass das sogenannte Bill No. 55 maltesische Glücksspielunternehmen vor der Vollstreckung von Strafen aus dem Ausland schützen soll.
Zwar ist das Bill No. 55 umstritten, aber über dessen Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht scheint noch nicht abschließend entschieden worden zu sein. Der EuGH muss noch viele weitere Fragen von Gerichten unterer Instanzen zum Glücksspiel beantworten und es scheint unklar, wann mit finalen Urteilen zu rechnen ist.
Bis dahin dürfte N1 Interactive Ltd. zumindest Zeit gewinnen, sollte es nicht zu einem überraschenden außergerichtlichen Vergleich kommen, was früher die gängige Praxis bei derartigen Verfahren war.
