Widersprüchliche Aussagen: Möchte die Bhumjaithai-Partei die Pläne zur Legalisierung von Casinos in Thailand kippen?
Die thailändische Partei Bhumjaithai könnte bei den Plänen der Legalisierung von Casinos in Thailand ein Veto einlegen. Am Ende einer zweitägigen parlamentarischen Debatte unter der Führung der Pheu Thai-Partei habe die Bhumjaithai-Partei sich in einer Stellungnahme gegen den Bau von Casinos ausgesprochen, nachdem sie dies zuvor noch unter Auflagen unterstützt habe.
Bei einer Debatte hat sich die Bhumjaithai-Partei gegen die geplante Casino-Legalisierung ausgesprochen (Symbolbild). © Adirach Toumlamoon/Wikipedia
Generalsekretär legt Stellungnahme der Partei vor
Zum Abschluss des Gipfeltreffens der elf thailändischen Koalitionsparteien habe die Bhumjaithai-Partei Stellung hinsichtlich der Errichtung von Casinos bezogen. Ein Sprecher der Partei habe laut thainewsroom.com verkündet, dass diese zwar den Bau der geplanten Unterhaltungskomplexe unterstütze, es dort aber keine Casinos geben dürfe [Artikel auf Englisch].
Chaichanok Chidchob, Generalsekretär der Bhumjaithai-Partei, habe Zweifel daran geäußert, dass sich die hohen Einnahmen, die mit der Legalisierung des Glücksspiels verbunden seien, gleichmäßig auf die thailändische Bevölkerung verteilen würden.
Außerdem vermute er, dass sich die Umsetzung des Vorhabens über mehrere Legislaturperioden erstrecken könnte. Die nächste Wahl in Thailand findet im Jahr 2027 statt.
Gibt es ein Szenario, das die Bhumjaithai-Partei überzeugt?
Die Bangkok Post berichtet hingegen anders über die Einstellung der Bhumjaithai-Partei. Demnach unterstütze die Partei die Legalisierung von Casinos grundsätzlich, habe jedoch Bedenken geäußert, dass möglicherweise ein Monopol oder wenige Investoren finanziell stark profitieren könnten [Artikel auf Englisch].
Korrawee Prissananantakul, ein Abgeordneter von Bhumjaithai, habe sogar ein staatliches Investment in die Casino-Branche ins Spiel gebracht:
Warum investiert die Regierung nicht in diese Casinos und betreibt sie selbst, um Einnahmen zu erzielen und mit den Einnahmen den Armen zu helfen? […] Wenn die Regierung das tut, würden alle Thailänder von dieser Politik profitieren, nicht nur bestimmte Investoren. – Korrawee Prissananantakul, Abgeordneter der Bhumjaithai-Partei, Quelle: Bangkok Post
In jedem Fall solle genau abgewägt werden, ob man die Casino-Lizenzen nicht unter Wert aus der Hand gebe, sodass davon nur einige wenige ausländische Investoren profitieren könnten.
Kein Risiko, aber alle Vorteile für Thailand?
Der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra, der als faktischer Führer der Pheu-Thai-Partei gilt, habe das Argument Bhumjaithai-Partei scheinbar entkräften wollen, indem er an die sicheren Einnahmen für den Staat erinnert habe.
Die Regierung müsste hohe finanzielle Risiken eingehen, um selbst Casino-Komplexe zu errichten, während das Lizenzgeschäft eine sichere Einnahmequelle darstellen würde. Da die Errichtung von Casinos auch in weniger touristisch erschlossenen Gebieten erfolgen solle, könne dies die Infrastruktur und das Jobangebot positiv beeinflussen.
Trotz der harten finanziellen Auflagen für Casino-Investoren, seien mehrere Unternehmen daran interessiert, einen Standort zu eröffnen. Neben Lizenzeinnahmen seien auch Erlöse durch Steuern und ein allgemein höheres Tourismusaufkommen zu erwarten.
Öffentlichkeit unterstützt Casino-Legalisierung
Laut einem Bericht des Fachmagazins Asia Gaming Brief sei das Vorhaben zur Legalisierung von Casinos in Thailand auf breite Zustimmung innerhalb der Gesellschaft gestoßen [Artikel auf Englisch]. Der stellvertretende Finanzminister Julapun Amornvivat habe erklärt, dass bei einer öffentlichen Anhörung rund 80 % der Anwesenden dafür gestimmt hätten.
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Gesetzesentwurf in Thailand genehmigt wird. Der überarbeitete Entwurf muss zunächst dem Kabinett zur Genehmigung durch die Koalitionsparteien vorgelegt werden. Wird er angenommen, geht er zur Prüfung an den Staatsrat und anschließend an das Repräsentantenhaus zur finalen Abstimmung.
Man darf also gespannt sein, ob die Casino-Legalisierung wie von der Regierung geplant voranschreiten wird oder ob die Investoren durch etwaige Verzögerungen das Interesse verlieren könnten.
