Glücksspieler verklagen ausländische Online-Anbieter wegen Datenschutzverstößen – mit geringen Aussichten auf Erfolg?
Bettina Gayk, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, berichtet darüber, dass vermehrt Beschwerden datenschutzrechtlicher Art von Spielern eingehen würden, die in der Vergangenheit auf ausländischen Glücksspielseiten gespielt hätten. Die Erfolgsaussichten scheinen jedoch gering, zumal sich besonders die Anbieter aus Malta gegen die Vorwürfe wehren.
Viele maltesische Glücksspielunternehmen verweigern die Auskunft zu den Daten der Spieler (Symbolbild). © Buffik/pixabay.com
Ohne Daten keine Rückzahlung der Einsätze
Gayk berichtet in einer offiziellen Stellungnahme darüber, dass maltesische Glücksspielunternehmen sich oft nicht bereit erklären würden, den Spielern Auskünfte hinsichtlich ihrer getätigten finanziellen Transaktionen auf ihren Glücksspielseiten zu erteilen. Somit hätten die Spieler keinen Überblick über ihre Gewinne und Verluste.
Derzeit gebe es viele deutsche Spieler, die eine Rückzahlung von Einsätzen einklagen wollen, sofern die beklagten Glücksspielunternehmen bis 2021 keine deutsche Lizenz hätten vorweisen können. Doch eine fehlende Übersicht der Ein- und Auszahlungen sowie der erzielten Gewinne und Verluste auf den Plattformen, erschwere die Durchsetzbarkeit der Ansprüche.
Zahlreiche Spieler scheinen jetzt einen Umweg zu nehmen, um an die Daten zu kommen. Sie erhöben eine Datenschutzbeschwerde, um das EU-Recht auf Auskunft zu persönlichen Daten zu nutzen. Doch bei bereits laufenden Verfahren auf Rückzahlung der Einsätze würden die maltesischen Unternehmen diese Auskunft verweigern.
Maltesisches Recht macht die Situation kompliziert
Es gebe in Malta ein Gesetz aus dem Jahr 2018, welches das EU-Recht zum Datenschutz überstimmen würde. Nach Auffassung der maltesischen Behörden seien die Unternehmen nicht verpflichtet, etwaiges belastbares Datenmaterial herauszugeben.
Aktuell stehe noch zur Debatte, ob dieses maltesische Gesetz generell im Einklang mit dem europäischen Datenschutzrecht stehe. Bis es hierzu aber eine Entscheidung gebe, werde die maltesische Datenschutzaufsichtsbehörde keine Maßnahmen gegen beklagte Glücksspielunternehmen verhängen.
Ein Schlupfloch könnte es jedoch geben: Im Oktober 2024 habe die maltesische Datenschutzaufsichtsbehörde erklärt, dass das Verweigern der Auskunft seitens der maltesischen Glücksspielunternehmen an ihre Kunden unrechtmäßig sei, sofern noch keine Klage auf Rückzahlung der Spieleinsätze eingereicht worden sei.
Machen sich Spieler bei illegalem Glücksspiel strafbar?
Nach § 284 StGB machen sich Spieler strafbar, die an illegalen Glücksspielen teilnehmen. Dazu zählt nach aktuellem Stand auch das Spielen in Online-Casinos, die nicht in Deutschland lizenziert sind. In der Praxis wird jedoch normalerweise nur bei vorsätzlichem Handeln darauf entschieden, dass den Spielern eine Strafe drohen könnte.
Theoretisch ist es sogar möglich, dass Gewinne aus illegalem Glücksspiel beschlagnahmt werden könnten, weil es sich dabei um die sogenannte Einziehung von Taterträgen §§ 73 ff. StGB handeln könnte. Diese gesetzliche Facette erscheint sinnvoll, weil beispielsweise Spieler, die wissentlich bei einem illegalen Anbieter spielen, der die Geldherkunft nicht hinterfragt, auf diese Weise Geldwäsche betreiben könnten.
Es erscheint jedoch denkbar, dass viele Spieler nicht wissen, dass sie an illegalem Glücksspiel teilnehmen. Auch auf dem deutschen Markt sind zahlreiche Unternehmen mit ausländischen Lizenzen aktiv, die auf deutsche Kunden abzielen. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) gehe jedoch massiv gegen diese Angebote vor.
Alle Augen sind auf den EuGH gerichtet
Bald wird vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) darüber entschieden, ob Sportwetten-Anbieter mit ausländischer Lizenz vor 2021 in Deutschland illegal tätig gewesen seien. Andere Gerichte hätten Verträge zwischen Spielern und Sportwetten-Anbietern teilweise als nichtig angesehen, wenn die Glücksspielunternehmen keine Lizenz in Deutschland gehabt hätten.
Allerdings würden sich die Glücksspielfirmen darauf berufen, dass ihnen der Zugang zu einer Lizenz unionsrechtswidrig versperrt worden sei. Zudem würden sie auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU verweisen.
Je nachdem, wie das Urteil ausfällt, könnte es starke Folgen für die rechtliche Betrachtung der Fälle vor 2021 geben. Derzeit scheint noch völlig unklar, wie der EuGH entscheiden wird.
