Irland verabschiedet neues Gesetz zur Glücksspiel-Regulierung

In Irland stehen Veränderungen in der Glücksspiel-Gesetzgebung an. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde jetzt vom Parlament gebilligt. Unter anderem soll eine Regulierungsbehörde für das Glücksspiel installiert werden.

In Irlands Glücksspielsektor wird sich in Zukunft einiges ändern. © Kelly/Pexels

Glücksspiel-Gesetzesentwurf schafft es durch das irische Parlament

Zum ersten Mal seit 1956 soll sich die Glücksspiel-Gesetzgebung in Irland stark verändern. Ein Gesetzesentwurf habe es laut der irischen Regierung [Link auf Englisch] am 16. Oktober 2024 durch beide Houses of the Oireachtas geschafft und solle die bislang aus drei Teilen bestehende, fragmentierte Gambling-Gesetzgebung modernisieren. Der Oireachtas [Link auf Englisch], das irische Parlament, besteht aus zwei Kammern, dem Dáil Éireann (Unterhaus) und dem Seanad Éireann (Senat). Für die finale Verabschiedung des Gesetzes fehle nur noch die Unterschrift des irischen Präsidenten Michael D. Higgins und die Inkraftsetzungsanordnung der Justizministerin Helen McEntee.

Das historische Gesetz schaffe die Grundlage für die Errichtung einer neuen, unabhängigen Behörde – Údarás Rialála Cearrbhachais na hÉireann [Link auf Englisch], die Glücksspielregulierungsbehörde Irlands – sowie für ein modernes und strenges Lizenz- und Regulierungssystem sowohl für physische als auch für Online-Glücksspiele. Der Gesetzesentwurf sehe zudem die Einführung eines Nationalen Glücksspielausschlussregisters vor und führe strenge Einschränkungen für die Werbung von Glücksspielaktivitäten ein.

Ich freue mich wirklich sehr über die Verabschiedung dieser lang erwarteten Regelung, die das Ergebnis jahrelanger harter Arbeit von mir und einem Team von engagierten Beamten des Ministeriums ist. […] Im Kern ist diese Gesetzesinitiative eine Maßnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die darauf abzielt, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Schäden durch Glücksspiele zu schützen, darunter auch jüngere Menschen und die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Nach ihrer Einrichtung wird die irische Glücksspielregulierungsbehörde (Gambling Regulatory Authority of Ireland – GRAI) über die notwendigen Durchsetzungsbefugnisse verfügen, um geeignete und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anbieter die Bestimmungen der Lizenzbedingungen und -vorschriften der Behörde nicht einhalten.”–James Browne, Staatsminister im irischen Justizministerium, irische Regierung

Weiterhin sehe das Gesetz die Einrichtung eines Social Impact Fonds vor, der Maßnahmen zur Sensibilisierung, Bildung und zur Unterstützung der Behandlung von problematischem Glücksspiel fördern solle. Hinsichtlich des Schwarzmarkts enthalte der Entwurf eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler oder krimineller Glücksspielaktivitäten, einschließlich expliziter Verbote, die im Falle von Verstößen zu erheblichen Haftstrafen führen könnten.

Gambling Regulatory Authority of Ireland soll so schnell wie möglich starten

Nach der Verabschiedung des Gesetzes solle die neu erschaffene Gambling Regulatory Authority of Ireland (GRAI) ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen. Ein Ausschuss im Justizministerium werde nun parallel an legislativen und operativen Vorbereitungen arbeiten. Geleitet werden solle die GRAI von Anne Marie Caulfield. Caulfield verfügt über umfangreiche Erfahrung in leitenden Positionen im öffentlichen Dienst. Sie war acht Jahre lang (2008–2016) Direktorin des Residential Tenancies Board [Link auf Englisch]. Zuletzt leitete sie das Capability Review Programme, ein Projekt der Civil Service Reform Agenda 2030.

Die neue Chefin habe sich enthusiastisch über die Einführung des neuen Gesetzes geäußert und bezeichnete es als “wichtigen Meilenstein”. Weiter führte sie aus:

Während wir viel Vorbereitungsarbeit bereits geleistet haben, werden wir unsere Funktionen schrittweise einführen, wobei wir uns zunächst auf die Lizenzvergabe konzentrieren werden. Als designierter CEO der neuen Behörde bin ich entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Lizenznehmer im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen arbeiten und gleichzeitig unser Mandat erfüllen, Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des problematischen Glücksspiels einzuführen. Wir sind auch entschlossen, mit den Interessengruppen zusammenzuarbeiten, während wir dieses neue Regulierungssystem für Irlands Glücksspielsektor einführen.”–Anne Marie Caulfield, designierte Geschäftsführerin der GRAI, irische Regierung

Zur Ausführung ihrer Tätigkeiten sollen der GRAI für 2025 insgesamt knapp 9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Darin seien schon anfängliche Investitionen in nötiges Equipment inbegriffen.

Holpriger Weg zur Verabschiedung

Der Gesetzesentwurf befindet sich bereits seit Ende 2022 in der Mache. Auf dem Weg zur Verabschiedung gab es immer wieder Diskussionen und Kontroversen. Unter anderem war die Glücksspielwerbung immer wieder Streitpunkt, der in Branchen wie der Pferderenn-Industrie für Aufruhr sorgte. Sogar ein komplettes Verbot stand im Raum. Letztlich einigten sich die Beteiligten aber auf ein Verbot von Glücksspielwerbung zwischen 5:30 Uhr und 21:00 Uhr.

In Irland gibt es, wie in vielen anderen Ländern auch, erhebliche Probleme im Hinblick auf das Glücksspiel. 30 % aller 16-Jährigen sollen 2022 gespielt haben, darunter vorwiegend männliche Jugendliche. Irland habe demnach, gemeinsam mit dem Kosovo, außerdem die vierthöchste Rate bei Sport- und Tierwetten von allen 33 Ländern mit Glücksspieldaten.