Glücksspiel-Reform in Irland: Gesetzesentwurf wird konkreter, aber bei der Werbung besteht Konfliktpotential
In Irland steht die Glücksspielreform kurz vor dem Abschluss. Jedoch debattierte letzte Woche ein Ausschuss über den neuen Gesetzentwurf zur Glücksspielregulierung. Dabei wurden Bedenken hinsichtlich der Glücksspielwerbung geäußert, sodass die Fertigstellung des Gesetzentwurfs sich nochmals verzögern könnte.
Im irischen Seanad Éireann wurde erneut über die Glücksspiel-Reform diskutiert (Symbolbild). © Wikimedia
In kleinen Schritten zur Glücksspiel-Reform
Bereits seit Ende 2022 arbeitet Irland an der Modernisierung der Glücksspielregulierung. Ziel sei es gewesen, einen regulierten Online-Glücksspielmarkt in Irland zu schaffen [Artikel auf Englisch] und eine Behörde mit dem Namen Gambling Regulatory Authority of Ireland zu installieren, wie das Fachmagazin iGaming Business erinnert.
Seitdem der erste Entwurf präsentiert wurde, haben bereits sieben Debatten im Dáil Éireann (Unterhaus des Parlaments) und Seanad Éireann (Oberhaus des Parlaments) stattgefunden, wie auf der offiziellen Website nachgelesen werden kann [Seite auf Englisch]. Trotzdem könne die Reform noch nicht von Präsident Michael Higgins in Kraft gesetzt werden.
Umgang mit Werbung spaltet die Meinungen
Senator Michael McDowell habe in der jüngsten Debatte davor gewarnt, dass Irland sich mit einem zu liberalen Umgang mit Glücksspielwerbung “auf den gleichen Weg” wie Großbritannien begeben könne.
Er habe damit argumentiert, dass das britische Fernsehen regelrecht “von Glücksspiel verseucht” sei. Tatsächlich ist Glücksspielwerbung in Großbritannien besonders im Fußball sehr präsent.
Justizminister James Browne scheint jedoch wenig an einem vollständigen Verbot gelegen zu sein, was er im Rahmen der Debatte auch zur Sprache gebracht habe:
Wie ich bereits zuvor gesagt habe, habe ich Bedenken, von vornherein ein absolutes Werbeverbot zu verabschieden. Glücksspiel ist eine legale und legitime Aktivität und der vom Dáil abgeänderte Gesetzentwurf gibt der Behörde noch mehr Macht, entsprechend zu reagieren und Werbung zu regulieren. – James Browne, Justizminister Irlands, Quelle: oireachtas.ie
Zustimmung habe McDowell hingegen von Senator Mark Wall erhalten, der ein vollständiges Verbot von Glücksspielwerbung gefordert habe. Dies würde eine Verschärfung zu den bisher im irischen Gesetzesentwurf geforderten Sperrzeiten für Glücksspielwerbung darstellen.
Warum polarisiert die Glücksspielwerbung so stark?
Die Werbung für Glücksspiel wird international kontrovers diskutiert, wobei die Argumentationen scheinbar auf unterschiedliche Bereiche abzielen. Ein Hauptargument der Befürworter eines Verbotes liegt darin, dass Werbung für Glücksspiel zu mehr Spielsüchtigen führen könnte.
In manchen europäischen Ländern, wie z.B. Italien oder Spanien, ist die Werbung für Glücksspiele vollständig verboten. Auch in Deutschland gibt es Bestrebungen, die ohnehin schon starken Restriktionen weiter zu verschärfen oder sogar ein Verbot zu erwirken.
Die Branche kritisiert ein vollständiges Werbeverbot mit dem Argument, dass auf diese Weise der Schwarzmarkt gestärkt werde. Auch unabhängig von Werbung gebe es eine Nachfrage nach Glücksspiel. Die lizenzierten Buchmacher und Casinos müssten in der Lage sein, auf ihr legales Angebot aufmerksam zu machen, um sich von illegalen Glücksspielen abzugrenzen.
Debatte wird heute fortgesetzt
Schon für den heutigen Tag ist eine Fortsetzung der Debatte angesetzt. Ob es dabei vorrangig um die Glücksspielwerbung gehen wird oder andere Punkte auf der Tagesordnung stehen, scheint noch nicht bekannt zu sein.
Allerdings bekommt man den Eindruck, dass sich die Parteien in den meisten Punkten einig zu sein scheinen. So seien im Rahmen der Gesetzgebung ein nationales Selbstausschlussprogramm und eine obligatorische Abgabe für einen Sozialfonds vorgesehen, was bisher von keiner Seite beanstandet worden sei.
Es scheint sich jetzt also nur noch um Details zu drehen. Allerdings hat sich gezeigt, dass die Diskussionen rund um Werbung für Glücksspiele durchaus ausdauernd und bisweilen aneinander vorbei geführt werden. Dies könnte noch zu Verzögerungen bei der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes führen.
