Jackpot für Parteien: Stiftungen erhalten jährlich 2,5 Millionen aus Lotto-Einnahmen in Berlin
Jährlich sollen rund 2,5 Millionen Euro aus den Einnahmen der Deutschen Klassenlotterie Berlin an Institutionen überwiesen werden, die den großen politischen Parteien nahestehen. Die Mittel würden über die Berliner Landeszentrale für politische Bildung und die Senatsverwaltung für Bildung verteilt – eine Praxis, die in Deutschland einzigartig sei und zunehmend in die Kritik gerate.
Ein Teil der Berliner Lotto-Einnahmen kommt parteinahen Stiftungen zugute, was kritisiert wird (Symbolbild). © OnlineCasinosDeutschland.com/DALL-E
Parteinahe Stiftungen profitieren von Lotto-Millionen
Die Berliner Tageszeitung hat in den vergangenen Tagen zuerst darüber berichtet, dass zahlreiche parteinahe Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien mit Überschüssen aus dem Lotteriegeschäft subventioniert würden.
Inzwischen seien die konkreten Zahlen bestätigt worden:
- SPD: 566.334 Euro für die Friedrich-Ebert-Stiftung und 129.108 Euro für das August-Bebel-Institut
- CDU: 468.007 Euro für die Konrad-Adenauer-Stiftung und 127.672 Euro für das kommunalpolitische Bildungswerk Berlin
- Grüne: 419.922 Euro für die Heinrich-Böll-Stiftung und 63.373 Euro für das Bildungswerk für Alternative Kommunalpolitik
- Die Linke: 327.529 Euro für die Helle Panke e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung und 86.916 Euro für das kommunalpolitische Forum der Linkspartei
- FDP: 157.632 Euro für die Friedrich-Naumann-Stiftung
Hinweis: Während die etablierten Parteien regelmäßig profitieren, gehe die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang leer aus, da sie die “gesetzlichen Voraussetzungen” noch nicht erfülle.
Glücksspiel kein Thema bei der Bundestagswahl 2025
Während sich Parteien in Berlin über Lotto-Gelder freuen, bleibt das Thema Glücksspiel in ihren aktuellen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 weitgehend unberührt. Zwar ist die Glücksspielpolitik überwiegend Sache der Länder, aber dennoch gäbe es genug Aktionsfelder auf Bundesebene, um in erster Linie den wachsenden Schwarzmarkt zu bekämpfen.
Auch der Lotto-Branche macht der illegalen Sektor zu schaffen. Sogenannte Zweitlotterien locken Spieler aus Deutschland mit vermeintlich bequemen und günstigen Lotto-Tipps im Internet. Zumindest auf Bundesebene scheint dieses Thema jedoch nicht explizit adressiert zu werden.
Bund der Steuerzahler kritisiert Geldregen für Parteistiftungen
Aus dem letzten verfügbaren Jahresbericht der Lotto Stiftung Berlin aus dem Jahr 2023 gehe hervor, dass rund 60 Millionen Euro der Lotto-Einnahmen jährlich in verschiedene soziale Projekte in Berlin investiert würden.
Zwar gehe damit nur ein Bruchteil der Lotto-Einnahmen indirekt an die Parteien, aber auch dieser Betrag sei nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Berlin zu viel. Die Stiftungen würden schließlich schon mit rund 700 Millionen Euro jährlich über den Bundeshaushalt finanziert. In keinem anderen Bundesland flössen Lotto-Gelder an parteinahe Stiftungen.
Statt das Geld den parteinahen Stiftungen zur Verfügung zu stellen, habe der Bund der Steuerzahler Berlin gefordert, die Lotto-Überschüsse exklusiv Projekten zur Verfügung zu stellen, die dem Berliner Gemeinwohl zugutekommen.
