Zukunft der Glücksspiel-Politik auf Bundesebene: Haben die Parteien das Thema komplett verschlafen?
Die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages im Jahr 2026 fällt in die kommende Legislaturperiode des Bundes. Dennoch scheint das Thema keine Priorität bei den zur Wahl stehenden Parteien zu haben. Was könnten die Gründe dafür sein und wo darf sich der Bund überhaupt in die Glücksspiel-Politik einbringen?
In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 wird das Glücksspiel nicht thematisiert (Symbolbild). © Niki Nagy/pexels.com
Kein direkter Bezug zum Glücksspiel
Sucht man die Schnittmenge in den Wahlprogrammen der etablierten Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD und BSW), stellt man fest, dass alle das Glücksspiel zu ignorieren scheinen. Zumindest sucht man den expliziten Begriff “Glücksspiel” vergeblich in den seitenlangen Wahlprogrammen.
Allerdings könnten die Einstellungen der Parteien zur Glücksspielgesetzgebung teilweise zwischen den Zeilen ersichtlich werden. Im Wahlprogramm der FDP heißt es zum Beispiel, die Partei wolle das Strafgesetzbuch “systematisch überprüfen” und “überholte Straftatbestände anpassen oder streichen”. Somit scheint die stark kritisierte Entkriminalisierung des Glücksspiels weiterhin auf der Agenda der Liberalen zu stehen.
In den Parteiprogrammen der linksorientierten Parteien scheint hingegen die Verstaatlichung von Unternehmen einen hohen Stellenwert zu haben. Die Expansionspolitik privater Glücksspielunternehmen, wie z.B. der Merkur Group, könnte von diesen Parteien abgelehnt werden.
Welche Aspekte des Glücksspiels sind Sache des Bundes?
Dass sich keine Verweise auf das Glücksspiel in den Parteiprogrammen auf Bundesebene finden, könnte damit erklärt werden, dass viele Aspekte der Glücksspielregulierung Sache der Länder sind. In Hamburg, wo ebenfalls in einigen Wochen die Bürgerschaft gewählt wird, hat die CDU in ihrem Wahlprogramm konkrete Ansätze zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels genannt, während die CDU auf Bundesebene nicht auf das Glücksspiel eingeht.
Allerdings gibt es auch verschiedene mögliche Aktionsfelder auf Bundesebene:
- Strafrecht: Der Bund bestimmt, welche Formen des Glücksspiels strafbar sind und wie Verstöße geahndet werden.
- Gewerberecht: Regelungen zum gewerblichen Automatenspiel finden sich in der Gewerbeordnung (GewO) und in der Spielverordnung (SpielV).
- Steuerrecht: Die Besteuerung von Online-Slots und -Sportwetten fällt neben einigen weiteren Steuerarten in den Zuständigkeitsbereich des Bundes.
- Geldwäschebekämpfung: Das Geldwäschegesetz (GwG), das dem Bund unterliegt, betrifft auch Glücksspielanbieter. Sie müssen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umsetzen.
- Europarecht & Binnenmarktregeln: Der Bund setzt EU-Vorgaben um, die den Glücksspielmarkt betreffen. Dazu gehören etwa Regelungen zur Dienstleistungsfreiheit, Verbraucherschutz oder Datenschutz.
- Werberegulierung: Bundesrechtliche Vorschriften (z. B. im Telemediengesetz (TMG) oder Wettbewerbsrecht) schränken Werbung für Glücksspiel ein.
- Internetsperren & Zahlungsverkehr: Nur der Bund kann Regelungen für den Zahlungsverkehr erlassen, die Glücksspieltransaktionen betreffen, sowie Maßnahmen zur Netzsperre gegen illegale Anbieter ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund mutet es unwahrscheinlich an, dass die zur Wahl stehenden Parteien keine Pläne in Bezug auf das Glücksspiel haben, jedoch wird das Glücksspiel nicht direkt in den Wahlprogrammen angesprochen.
Erst die Koalitionsverträge werden Klarheit bringen
Generell muss konstatiert werden, dass Wahlprogramme nicht jeden Punkt im Detail ausführen können. Erst in den Koalitionsverträgen werden die abstrakten Ziele der Parteien in konkrete Vorhaben umgewandelt. Sobald diese feststehen, wird sich ein intensiverer Blick auf den Kurs der Glücksspiel-Politik lohnen.
Derzeit sehen die Buchmacher die größte Wahrscheinlichkeit darin, dass der CDU-Politiker Friedrich Merz neuer Bundeskanzler wird. Man darf gespannt sein, was das für die Zukunft des Glücksspiels in Deutschland bedeuten könnte. Wir behalten die politischen Entwicklungen in Deutschland im Auge und werden darüber berichten.
