Ukraine: Präsident Selenskyj leitet umfassende Reform des Glücksspielmarkts ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 3. Januar 2025 das Gesetz Nr. 4116-IX unterzeichnet und damit eine Reform des Glücksspielmarktes eingeleitet. Die bisherige Regulierungsbehörde KRAIL wird aufgelöst. Zudem werden strengere Regulierungsmaßnahmen eingeführt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj reformiert mit dem neuen Gesetz den ukrainischen Glücksspielmarkt. © President.gov.ua/wikipedia
Präsident Selenskyj löst Kommission für die Regulierung von Glücksspiel und Lotterien auf
Wie open4business berichtet [Link auf Englisch] habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 3. Januar 2025 mit der Unterzeichnung des Gesetzes Nr. 4116-IX [Link auf Ukrainisch] eine umfassende Reform des Glücksspielmarkts eingeleitet. Die bisherige Regulierungsbehörde, die Kommission für die Regulierung von Glücksspiel und Lotterien (KRAIL), soll zum 1. April 2025 aufgelöst und durch eine neue Aufsichtsbehörde ersetzt werden.
Das Gesetz zielt im Wesentlichen darauf ab, die KRAIL neu zu organisieren und den menschlichen Faktor aus dem Lizenzvergabeverfahren zu entfernen.”–Mykhailo Fedorov, stellvertretender Premierminister der Ukraine und Minister für digitale Transformation, Yogonet
Die neue Behörde solle in Zukunft strengere Regulierungsmaßnahmen umsetzen, darunter ein Verbot von Glücksspielwerbung mit wenigen Ausnahmen, Einschränkungen für illegale Glücksspielplattformen und die Einführung eines Echtzeit-Überwachungssystems. Zudem würden verpflichtende Pausen und Einsatzlimits eingeführt, um Spielsucht vorzubeugen.
Stärkere Kontrolle nach Skandalen
Die Reform ziele darauf ab, die staatliche Kontrolle im Glücksspielsektor zu stärken. Die Maßnahme folge auf Korruptionsskandale, in die die bisherige Glücksspielbehörde KRAIL verwickelt gewesen sein soll. Zudem sei sie durch ineffiziente Aufsicht in Verruf geraten. So seien erst kürzlich Führungskräfte der Behörde wegen Bestechung und mutmaßlicher Zusammenarbeit mit russischen Glücksspielbetreibern verhaftet worden.
Einblicke in den ukrainischen Glücksspielsektor
Der ukrainische Glücksspielmarkt steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Doch was steckt hinter den Kulissen dieses umstrittenen Sektors in dem von Krieg geplagten Land?
- Legalisierung: Der Glücksspielmarkt in der Ukraine wurde 2020 offiziell legalisiert. Ziel war es, den zuvor unregulierten Markt unter staatliche Kontrolle zu bringen und Steuereinnahmen zu generieren.
- Marktgröße: Schätzungen zufolge nutzen über 1,5 Millionen Menschen Glücksspielangebote in der Ukraine.
- Alterseinschränkungen: Glücksspiel ist in der Ukraine ausschließlich für Personen ab 21 Jahren erlaubt.
- Umsätze: Der ukrainische Glücksspielmarkt verzeichnet jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe und trägt erheblich zu den Staatseinnahmen bei.
Die neue Behörde solle unabhängig und transparent arbeiten, Lizenzierungsprozesse digitalisieren und sicherstellen, dass Zahlungen ausschließlich über Bankkonten abgewickelt werden. Mit der neuen Gesetzgebung werde auch die Einführung eines B2B-Lizenzsystems angestrebt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Softwareanbieter zu schaffen.
Wichtiger Schritt für ukrainische Glücksspielbranche
Die Glücksspielreform werde gemeinhin als Meilenstein für die Modernisierung der Branche in der Ukraine angesehen. Experten würden jedoch auch betonen, dass die erfolgreiche Umsetzung der Reform von einer effektiven und nachhaltigen Regulierung abhänge. Ferner sehe sich der ukrainische Glücksspielmarkt weiterhin mit einigen Problemen konfrontiert. So bleibe etwa das unklare Steuerrecht für Glücksspielunternehmen eine ungelöste Herausforderung, ebenso wie die Unsicherheiten im wirtschaftlichen Umfeld aufgrund des noch immer andauernden Krieges im Land. Die Reform eröffne jedoch die Möglichkeit, die Ukraine in Zukunft als attraktive Region für regulierte Glücksspielanbieter zu positionieren.
Das Glücksspiel stand in der Ukraine seit dem Angriff Russlands schon öfter im Rampenlicht. Im April 2024 habe Selenskyj ein Dekret zur Einschränkung von Online-Glücksspiel unterzeichnet, da Soldaten an der Front besonders anfällig für Spielsucht seien. Dieses solle vorerst bis zum Ende des verhängten Kriegsrechts in der Ukraine gelten.
