Zukunft des Glücksspiels in Österreich: Geringe Chancen auf eine Reform, solange die ÖVP regiert?
In Österreich laufen nach der Nationalratswahl die Koalitionsgespräche. Die Zusammenarbeit von ÖVP und den Grünen scheint keine Zukunft zu haben, was sich auch in einer stockenden Glücksspiel-Reform zeigte. Die KPÖ, die es nicht ins Parlament geschafft hat, scheint jetzt Einfluss auf die Glücksspiel-Politik nehmen zu wollen.
Unter dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat es bisher keine Glücksspiel-Reform gegeben. © Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS
ÖVP und Grüne finden keinen Konsens beim Glücksspiel
Die österreichischen Nachrichten der letzten Monate haben den Eindruck erweckt, dass das Verhältnis der seit 2021 gemeinsam regierenden ÖVP und den Grünen keine konstruktive Zusammenarbeit mehr ermögliche.
Eine Fragestellung, in der sich ÖVP und Grüne scheinbar nicht einig werden konnten, war die Glücksspielregulierung. Die türkis-grüne Koalition habe einen Gesetzesentwurf bereits ausgearbeitet, doch dieser sei letztlich an der Einigung über Details, z.B. maximale Einsatzhöhen der Spieler, gescheitert. Anfang des Jahres hatte Sigrid Maurer von den Grünen dennoch betont, man könne die Differenzen noch auflösen.
KPÖ bedauert zögerliche Politik
Trotz eines deutlich verbesserten Wahlergebnisses hat die KPÖ den Einzug in den Nationalrat verpasst. Dennoch scheint sich die Partei am politischen Diskurs rund um die Glücksspielregulierung beteiligen zu wollen und wirft den Parteien ein zu “zaghaftes” Verhalten vor.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler habe deutliche Worte zum Stand der aktuellen Glücksspielgesetzgebung in Österreich gefunden:
Wir stehen mit vielen Betroffenen in Kontakt, die durch ihre Wett- und Spielsucht alles verloren haben. Die Profite der Glücksspiel- und Sportwettenanbieter stehen in Österreich leider über dem Schutz der Spielerinnen und Spieler. Damit muss endlich Schluss sein. Diese Konzerne gehören in die Schranken gewiesen, der gesellschaftliche Schaden ist einfach viel zu groß! – Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau, Quelle: KPÖ
Nach Auffassung der KPÖ sei gerade das Online-Glücksspiel “äußerst unzureichend reguliert”. Auch die Einstufung von Sportwetten, die Österreich als einziges EU-Land nicht als Glücksspiel klassifiziere, sei der KPÖ ein Dorn im Auge.
Branche würde Auflösung des Monopols begrüßen
In Österreich hat die Casinos Austria AG das alleinige Recht zum Betrieb von stationären Spielbanken und Online-Glücksspiel. Die daraus resultierende Monopolstellung wird unter anderem von der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) scharf kritisiert.
Pikanterweise ist der österreichische Staat direkt an der Casinos Austria AG beteiligt und in der Vergangenheit wurde besonders der aktuell regierenden ÖVP eine enge Verbindung zur Führungsetage der Glücksspiel-Firma nachgesagt.
Aufgrund mangelnden Wettbewerbs scheint die Verlängerung der Glücksspiel-Konzession für die Casinos Austria AG nur eine Formsache zu sein. Die Branche würde dies gerne ändern, was ihrer Auffassung nach auch den ausgeprägten Schwarzmarkt zurückdrängen würde. Dafür wäre aber ein Einlenken der Politik erforderlich.
Keine Änderungen solange die ÖVP an der Macht ist?
Laut Informationen des STANDARD seien vor der Wahl alle im Parlament vertretenen Parteien “offen für Änderungen” der Glücksspielregulierung gewesen. Lediglich die ÖVP habe eine Stellungnahme verweigert – die Partei, die den aktuellen und vermutlich auch den künftigen Kanzler stellen dürfte.
Derzeit scheint es unklar, ob die ÖVP bei der Frage nach der Glücksspielregulierung überhaupt ein öffentliches Statement abgeben wird. Zwar habe der amtierende Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer durchklingen lassen, es dürfe kein “weiter wie bisher” geben, doch ob auch die Glücksspielregulierung auf den Prüfstand kommen könnte, kann derzeit nur spekulativ beantwortet werden.
