Berlin: Polizei führt Großrazzia gegen illegales Glücksspiel durch
- 400 Polizisten durchsuchen 80 Orte in Berlin
- 160 illegale Spielautomaten beschlagnahmt
- Justizsenatorin Badenberg setzt auf Einziehungsbescheide
Die Polizei hat in Berlin zahlreiche Glücksspiel Automaten beschlagnahmt (Symbolbild). © Darya Sannikova/Pexels
Glücksspiel Razzien: Berliner Behörden schlagen zeitgleich an 80 Orten zu
In einem der größten Einsätze des Jahres sei die Berliner Polizei laut dem Online Portal der Welt gemeinsam mit Ordnungsämtern und der Justiz am Mittwoch gegen illegales Glücksspiel und organisierte Kriminalität vorgegangen. Rund 400 Beamte hätten zeitgleich 80 Objekte in allen zwölf Bezirken durchsucht, darunter Cocktailbars, Spätis, Imbisse und Cafés, in denen illegal betriebene Spielautomaten vermutet worden seien. Mit verwickelt: die türkische Mafia.
Im Zentrum des Großeinsatzes hätten 160 Automaten gestanden, die einer einzelnen Firma gehören sollen. Diese habe seit 2021 zwar eine Genehmigung zum Betrieb besessen, jedoch nie Vergnügungssteuer abgeführt. Bußgeldbescheide und eine Gewerbeuntersagung seien ignoriert worden, der Betrieb sei dennoch fortgesetzt worden.
Justizsenatorin Badenberg setzt auf Einziehungsbescheide
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), die die Razzien vor Ort in Schöneberg beobachtet habe, habe betont, man müsse die kriminellen Strukturen dort treffen, wo es weh tut – beim Geld. Finanzmittel seien der Motor der organisierten Kriminalität.
Die türkische Mafia in Deutschland
Die türkische Mafia gilt als ein bedeutender Akteur innerhalb der organisierten Kriminalität in Deutschland. Ihre Ursprünge sollen zurück bis in die 1980er-Jahre reichen, als erste Gruppen im Umfeld von Gastarbeiterfamilien entstanden seien. Die Strukturen seien häufig familiär geprägt, stark hierarchisch und überregional aktiv – mit Schwerpunkten in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Üblich seien zudem enge Verflechtungen mit anderen Clanstrukturen sowie transnationalen kriminellen Netzwerken.
Die personelle Rekrutierung erfolge meist im unmittelbaren sozialen Umfeld – etwa über Jugendfreunde, Familienbande oder die Nähe zu bestimmten Kulturvereinen. Jungen Männern werde häufig ein schneller Aufstieg in Aussicht gestellt, verbunden mit materiellem Reichtum, Status und Schutz. Wer einmal Teil dieser Strukturen sei, habe es schwer, sich davon zu lösen – nicht zuletzt wegen drohender Gewalt oder sozialer Ausgrenzung.
Die Strafverfolgung gestalte sich derweil schwierig: Die Gruppen würden konspirativ agieren, rechtliche Schlupflöcher nutzen und vor Einschüchterung von Zeugen nicht zurückschrecken. Umso wichtiger sei es laut Justiz, die finanziellen Strukturen dieser Netzwerke gezielt zu zerschlagen – etwa wie jetzt in Berlin durch Einziehungsbescheide und verstärkte gewerberechtliche Kontrollen.
Daher solle künftig nicht mehr nur mit Bußgeldern, sondern verstärkt mit sogenannten Einziehungsbescheiden gearbeitet werden. Mit diesem juristischen Instrument lasse sich der gesamte illegale Umsatz – im Falle eines einzigen Automaten etwa 100.000 EUR pro Jahr – abschöpfen, statt nur geringe Strafen zu verhängen, bei denen Betreiber sogar Miet- und Betriebskosten geltend machen könnten.
Kooperationsplattform soll strukturelle Kriminalität aufbrechen
Der Einsatz sei Teil eines 2023 gestarteten Modellprojekts zur effektiveren Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere im gewerblichen Bereich. Im Zuge dessen sei die Kooperationsplattform zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit Fokus auf gewinnabschöpfungsrelevante Kriminalität im Berliner Gewerbe (OK BeGe) gegründet worden.
Diese Plattform solle den Informationsaustausch zwischen Justiz, Ordnungsämtern, Polizei, Zollfahndung und Steuerbehörden verbessern. In Badenbergs Verwaltung sei dafür ein eigenes Referat eingerichtet worden, das die Bezirke rechtlich berate und Koordinationstreffen organisiere. Ziel sei es, kriminelle Strukturen schneller zu erkennen, bei Kontrollen direkt zu reagieren und illegale Einnahmen effizienter abzuschöpfen.
Seit der Einführung des Modellprojekts seien 172.500 EUR rechtskräftig eingezogen worden, weitere Bescheide über 310.000 EUR befänden sich im Gerichtsgang. Einziehungsbescheide mit einem Volumen von 2 Millionen EUR befänden sich aktuell außerdem in Vorbereitung.
Milliardenschäden durch Clans – Gewinne steigen rasant
Organisierte Kriminalität verursache in Deutschland laut Justizverwaltung inzwischen jährlich Schäden in Höhe von knapp 3 Milliarden EUR – eine Verfünffachung gegenüber 2014. In Berlin seien es allein im Jahr 2023 rund 57 Millionen EUR gewesen. Besonders betroffen seien neben klassischen Feldern wie Drogen-, Waffen- und Menschenhandel mittlerweile auch scheinbar legale Geschäftsbereiche wie Lieferdienste, E-Zigarettenhandel – teils im Umfeld von Schulen – sowie das Aufstellen von Glücksspiel Automaten. Laut Badenberg hätten Clans und kriminelle Netzwerke in Berlin 2023 Einnahmen in Höhe von 86,4 Millionen EUR erzielt.
Berlin wehrt sich gegen die Aktivitäten der organisierten Kriminalität. Geld ist ihr Motor. Ihre Bekämpfung kann nur gelingen, wenn der Staat Handlungsfähigkeit und Stärke zeigt und konsequent inkriminiertes Vermögen abschöpft.”–Felor Badenberg, Justizsenatorin von Berlin, Stuttgarter Zeitung
Der Staat hole jedoch zunehmend kriminelles Vermögen zurück: So habe sich die Summe der eingezogenen Vermögenswerte im Land Berlin von 4,9 Millionen EUR im Jahr 2023 auf 8,8 Millionen EUR im Jahr 2024 fast verdoppelt. Die Justizsenatorin sehe die jüngsten Maßnahmen als ersten Schritt – weitere sollen folgen, um die finanziellen Netzwerke der kriminellen Szene langfristig zu zerschlagen.