Hessen will Glücksspielstaatsvertrag weiterentwickeln: Ministerpräsident sagt Unterstützung für die Glücksspiel-Branche zu
Am 14.05.2024 fand der Parlamentarische Abend in Wiesbaden statt. Es handelt sich um eine Veranstaltung, die vom Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und dem Hessischen Münzautomaten-Verband (HMV) initiiert wurde. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) habe im Rahmen des Treffens klare Worte gefunden und angekündigt, sein Land wolle den Glücksspielstaatsvertrag weiterentwickeln.
Beim Parlamentarischen Abend in Wiesbaden trafen sich Vertreter aus der Glücksspielbranche und der Politik. © DAW/AWI/Heiko Rhode
Illegaler Schwarzmarkt als Herausforderung in Hessen
DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker habe in einer Rede während der Veranstaltung den hessischen Weg bei der Regulierung des Glücksspiels gelobt und dabei besonders die Bereiche des Jugend- und Spielerschutzes hervorgehoben, wie das Fachmagazin games & business berichtet.
Zudem habe Stecker erläutert, dass Spielhallenkonzepte der Nachfrage der Spieler entsprechen müssten, um den Glücksspielstaatsvertrag erfüllen zu können, der ein Zurückdrängen des Schwarzmarktes vorsieht.
HMV-Vorsitzender Michael Wollenhaupt habe sich in diesem Zusammenhang besorgt darüber gezeigt, dass der wachsende illegale Markt eine Bedrohung für legal operierende Anbieter darstelle.
Durch Schulungen und die Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden werde versucht, diese Entwicklung auszubremsen. Es sei aber auch die regulatorische Unterstützung seitens der Politik gefordert.
Politik möchte die Glücksspielbranche stärken
Boris Rhein habe Stecker und Wollenhaupt beigepflichtet und Unterstützung seitens der Politik zugesagt, um das legale Angebot zu stärken und attraktiver zu machen:
Es ist die Aufgabe des Staates, [den] Spieltrieb mit einem wirksamen Spielerschutz zu verbinden. Den Schwarzmarkt für illegale Glücksspiele können wir nur mit attraktiven Angeboten auf dem legalen Markt zurückdrängen. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der lizenzierten Anbieter zu stärken und sie von Regulierungsvorschriften zu befreien. – Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen, Quelle: games & business
Laut Rhein gehe es darum, innerhalb der “Leitplanken” des Glücksspielstaatsvertrages einen Weg zu finden, um das hessische Glücksspiel sowohl für die Anbieter als auch für die Spieler interessanter zu machen als das Angebot auf dem Schwarzmarkt.
Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages in 2026
Der Glücksspielstaatsvertrag sieht in § 32 eine Evaluierung vor, die in umfangreicher Form bis Ende 2026 erfolgen müsse. Aus diesem Grund hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eine Expertengruppe zusammengestellt und mehr finanzielle Mittel für die Förderung von Studien zugesagt.
Bisherige Forschungsarbeiten seien aufgrund des Erhebungsdesigns teilweise massiv kritisiert worden. Eine Studie der Universität Leipzig habe zudem gezeigt, dass das illegale Glücksspiel in Deutschland viel verbreiteter sei, als die GGL in einer ersten Einschätzung verkündet habe.
Hessen plant möglichen Alleingang ab 2028
Rhein habe auch angekündigt, man wolle den bis 2028 ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag notfalls in Eigenregie weiterentwickeln, sofern andere Bundesländer nicht die Notwendigkeit sähen, Veränderungen vorzunehmen.
Hessen arbeite derzeit auch an einem eigenen Online-Casino, was als Zeichen gedeutet werden kann, dass Politik und Branche in Zusammenarbeit innovative Wege suchen, um das legale Glücksspielangebot im Bundesland zu verbessern.
