Mehr illegales Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen: Landesregierung bezieht Stellung und nennt Gründe für dramatischen Anstieg
In Nordrhein-Westfalen hat sich die Anzahl der bekannt gewordenen Fälle von unerlaubtem Glücksspiel in den letzten Jahren deutlich erhöht. Die Landesregierung habe dies bestätigt, vertrete aber die Auffassung, dass es keine Vollzugsprobleme beim Ahnden der Fälle gebe.
Das illegale Glücksspiel hat in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren zugenommen (Symbolbild). © OnlineCasinosDeutschland.com/DALL-E
Fallzahlen seit 2018 fast verzehnfacht
Der Landtagsabgeordnete Andreas Keith (AfD) hat eine Kleine Anfrage an den Landtag Nordrhein-Westfalens gerichtet und dabei um Stellungnahme zum illegalen terrestrischen Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen gebeten.
In der offiziellen Antwort des Innenministeriums wird darüber aufgeklärt, dass die Fallzahlen des illegalen terrestrischen Glücksspiels sich im Zeitraum von 2018 bis 2022 von 70 auf 683 Fälle erhöht hätten.
Das Innenministerium hat zudem klargestellt, dass es keine rechtliche Grauzone gebe und jede Form des nicht genehmigten Glücksspiels einen Straftatbestand darstelle, gegen den bei Bekanntwerden ermittelt werden würde.
Hohe Dunkelziffer trotz steigender Kontrolldichte
Eine mögliche Erklärung für die angestiegenen Zahlen liege laut Innenministerium in der gestiegenen Kontrolldichte. Somit sei die Entwicklung der Statistik nicht zwangsläufig mit einer Erhöhung der tatsächlichen Fallzahlen im gleichen Maße verbunden.
Dennoch sei nach wie vor eine hohe Dunkelziffer anzunehmen. Dies könne daran liegen, dass viele am illegalen Glücksspiel beteiligten Personen kein Interesse an einer Anzeigenerstattung hätten. Oft handle es sich um “opferlose Delikte”.
Zudem würden inzwischen viele sogenannte “PopUp-Casinos” betrieben, die nur für wenige Tage an einem Standort errichtet würden. Dies erschwere die Arbeit der Ermittler.
Hilft die geplante Entkriminalisierung des illegalen Glücksspiels den Ermittlern?
Derzeit wird eine Diskussion über eine Reform der §§ 284 ff. StGB geführt. Justizminister Marco Buschmann (FDP) halte eine Entkriminalisierung des illegalen Glücksspiels für angebracht, weil die Delikte durch andere Straftatbestände (z.B. Betrug) ausreichend abgedeckt seien.
Ein Effekt dieser Maßnahme wäre, dass die Teilnahme am illegalen Glücksspiel, die nach § 285 StGB derzeit geahndet werden kann, künftig nicht mehr strafwürdig wäre. Dies könnte dazu führen, dass mehr Personen sich an der Aufklärungsarbeit beteiligen und den Ermittlern somit wichtige Hinweise liefern, ohne sich selbst zu beschuldigen.
Andererseits habe die Gewerkschaft der Polizei bereits davor gewarnt, dass schon jetzt zu geringe juristische Mittel zur Verfügung stünden, um die Aufklärung von Glücksspiel-Verbrechen erfolgreich zu gestalten. Eine Entkriminalisierung könne Schlupflöcher schaffen und die Ermittlungsarbeiten behindern.
Illegales Glücksspiel bleibt eine Herausforderung
Die Zahlen aus NRW zeigen, dass das illegale Glücksspiel im terrestrischen Bereich weiterhin ein Problem darstellt. Es kann jedoch nur gemutmaßt werden, ob die Lage in anderen Bundesländern ähnlich aussehen könnte.
Grundsätzlich scheinen illegale Glücksspielangebote die Ermittlungsbehörden deutschlandweit zu beschäftigen, wenn man die Medienberichte verfolgt. Rund 50.000 Spielautomaten würden nach Brancheninformationen illegal betrieben.
Neben dem illegalen terrestrischen Glücksspiel soll auch im Online-Glücksspiel gemäß einer Studie der Universität Leipzig ein relevanter Schwarzmarkt bestehen. Hier werden Gegenmaßnahmen aus der Branche, aber auch aus der Politik gefordert.
