Gericht auf Malta entscheidet: Spieler aus Österreich erhalten keine Erstattung von Glücksspiel-Verlusten
In Österreich gibt es zahlreiche Fälle, in denen Spieler ihr verlorenes Geld von Online Casinos zurückfordern, die in Malta lizenziert sind. Die österreichischen Gerichte argumentieren, dass diese Anbieter ohne gültige österreichische Lizenz illegal operieren und deshalb zur Rückzahlung verpflichtet seien. Doch nun hat das maltesische Berufungsgericht in Zivilsachen am 27. Februar 2025 entschieden, dass solche österreichischen Urteile in Malta nicht durchgesetzt werden können.
Ein maltesisches Urteil schützt Glücksspiel-Anbieter vor Vollstreckungen aus Österreich (Symbolbild). © OnlineCasinosDeutschland.com/DALL-E
Maltesisches Gericht trifft Grundsatzentscheidung
Das aktuelle Urteil betreffe den Fall eines Spielers aus Österreich, der rund 38.325 Euro bei Lottoland, einem in Malta lizenzierten Glücksspielanbieter, verloren habe [Artikel auf Englisch], wie das Fachmagazin iGaming Business berichtet.
Obwohl dem Spieler laut Urteil eines österreichischen Gerichts das Geld zugesprochen worden sei, habe sich das maltesische Gericht geweigert, dieses Urteil zu vollstrecken. Die maltesischen Richter hätten ihre Entscheidung mit mehreren Argumenten begründet.
Sie hätten erklärt, dass die Glücksspielanbieter in Malta nach maltesischem Recht legal agieren und daher nicht zur Rückzahlung gezwungen werden könnten. Zudem widerspräche eine solche Vollstreckung der öffentlichen Ordnung Maltas und sei nicht mit dem in der EU umstrittenen Schutzgesetz Bill No. 55 vereinbar.
Darüber hinaus hätten die Richter betont, dass die österreichische Glücksspielregulierung den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der Europäischen Union einschränke. Damit stellten sie infrage, ob Österreich mit seinem umstrittenen Glücksspielmonopol im Einklang mit EU-Recht handele.
Kommen die Prozessfinanzierer in Bedrängnis?
In den letzten Jahren hat sich ein Geschäftsmodell entwickelt, bei dem sogenannte Prozessfinanzierer auf Spieler zugehen, die Geld beim Glücksspiel verloren haben. Die Spieler können ihre (vermeintlichen) Ansprüche gegenüber Glücksspiel-Anbietern an diese Unternehmen abtreten, die dann massenhaft Klagen einreichen. Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland ist dieses Modell weit verbreitet.
In der Vergangenheit war es immer wieder dazu gekommen, dass Casino- und Sportwetten-Anbieter auf außergerichtliche Vergleiche eingingen, um zu verhindern, dass Grundsatzentscheidungen höherer Instanzen, z.B. vom Bundesgerichtshof (BGH) oder Europäischen Gerichtshof (EuGH) getroffen würden.
Inzwischen liegt aber ein Fall des Prozessfinanzierers Gamesright gegen den im Klagezeitraum nur auf Malta lizenzierten Sportwetten-Anbieter Tipico vor dem EuGH. Ein Grundsatzurteil scheint nicht mehr abzuwenden zu sein. Bis zur Entscheidung des EuGH scheinen jedoch laufende Verfahren nicht fortgesetzt zu werden.
Da die Prozessfinanzierer oftmals ihre Kunden schon bei Abtretung der Forderung auszahlen, drohen ihnen Liquiditätsprobleme, wenn die Verfahren lange stocken oder aufgrund der maltesischen Rechtsprechung blockiert werden. Der Prozessfinanzierer RightNow scheint eines der ersten Unternehmen zu sein, das aufgrund der langwierigen Urteilsfindung des EuGH vor der Pleite steht.
Die Branche schaut auf den EuGH
Mit dem aktuellen Urteil vom 27. Februar 2025 scheint der Konflikt zwischen Malta und anderen EU-Ländern mit einer strengen Glücksspielregulierung weiter zu eskalieren. Während Länder wie Österreich oder Deutschland versuchen, ihren regulierten Glücksspielmarkt zu schützen und Spieler zu entschädigen, scheint Malta seine EU-Mitgliedschaft nutzen zu wollen, um seine milliardenschwere Glücksspielindustrie abzusichern.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Malta, Österreich und der EU sind jedoch noch lange nicht abgeschlossen. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob das Bill No. 55 gegen EU-Recht verstößt und ob die Dienstleistungsfreiheit in Österreich im Bereich des Glücksspiels überhaupt Anwendung findet. In beiden Fällen muss der EuGH ein Grundsatzurteil treffen.
