Thailand: Casino Pläne auf Eis gelegt – Regierung rudert zurück

• Casino Debatte in Thailand verschoben
• US-Zölle und Erdbeben als Gründe genannt
• Kirchen, Zivilgesellschaft und Opposition warnen vor Spielsucht, Kriminalität und sozialem Verfall

Auch religiöse Gruppen stellen sich gegen das Casino Gesetz. © Pixabay/Pexels

Casino Debatte in Thailand verschoben

Laut der Tageszeitung Bangkok Post [Link auf Englisch] habe die thailändische Premierministerin Paetongtarn Shinawatra die Debatte über die umstrittene Legalisierung von Casinos überraschend verschoben. Eigentlich hätte das Parlament am Mittwoch, 9. Januar 2025, über das Casino Gesetz diskutieren sollen.

Offiziell habe sie auf dringlichere Themen wie die wirtschaftlichen Folgen eines neuen US-Zolls in Höhe von 36 Prozent auf thailändische Exporte sowie auf die Nachwirkungen des schweren Erdbebens in Bangkok verwiesen. Die Parlamentssitzung am Mittwoch habe daher ohne den geplanten Tagesordnungspunkt zum Thema Casinos stattgefunden.

Dennoch habe die Premierministerin betont, dass der Gesetzentwurf weiterhin Bestand habe und lediglich vertagt sei. In der zweimonatigen Parlamentspause wolle man nun landesweit informieren und Meinungen einholen.

Widerstand von Kirchen, Opposition und Bevölkerung wächst

Der Widerstand gegen das sogenannte Entertainment Complex-Gesetz, das Casinos in Tourismusregionen wie Phuket, Pattaya oder Chiang Mai ermöglichen soll, sei zuletzt ohnehin massiv gewachsen. Neben Oppositionsparteien [Link auf Englisch] würden auch zahlreiche zivilgesellschaftliche und religiöse Gruppen das Vorhaben als moralisch verwerflich und sozial gefährlich sehen.

Das Justizministerium ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf religiöse und kulturelle Verbote berücksichtigen sollte, insbesondere bei der Auswahl von Gebieten für den Bau solcher Komplexe.”–Sugarno Matha, thailändisches Parlamentsmitglied in der Yala-Provinz, Bangkok Post

So habe die katholische Bischofskonferenz in einer Petition vor Geldwäsche, Spielsucht, Überschuldung und Menschenhandel gewarnt. Auch buddhistische, protestantische und muslimische Vertreter hätten sich dem Protest angeschlossen. Die Kirchen würden fordern, wirtschaftliche Interessen nicht über das soziale Wohlergehen zu stellen. Zudem würden öffentliche Anhörungen unter Einbindung aller Religionsgemeinschaften verlangt.

Die Diskussion über das Gesetz soll später wieder aufgenommen werden. © Olivier Dany/Pexels

Proteste auf den Straßen – Forderung nach vollständiger Streichung

Am Mittwoch hätten sich zudem rund 1.200 Demonstranten aus ganz Thailand [Link auf Englisch], angeführt vom Netzwerk der Studierenden und Bürger für die Reform Thailands (NSPRT), vor dem Parlament in Bangkok versammelt. In weißen T-Shirts mit der Aufschrift No Casinos hätten sie nicht nur eine Verzögerung, sondern die vollständige Streichung des Gesetzes gefordert.

Sie hätten der Regierung vorgeworfen, das Projekt im Eilverfahren und ohne ausreichende Transparenz durchsetzen zu wollen. Die geplante Integration von Casinos in familienfreundliche Unterhaltungszentren sei ein Etikettenschwindel, habe etwa der Aktivist Pichit Chaimongkol kritisiert. Weitere Proteste hätten auch in anderen Provinzen wie Khon Kaen stattgefunden.

Einflussreicher Ex-Premierminister macht Druck

Hinter den Kulissen mische auch der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra mit. Der Politiker sei der Vater der amtierenden Regierungschefin. Er habe laut Medienberichten Koalitionspartner unter Druck gesetzt, das Gesetz zu unterstützen – andernfalls drohe der Ausschluss aus der Regierung.

Besonders die Prachachat-Partei mit starker muslimischer Basis verweigere sich unter Verweis auf religiöse und gesellschaftliche Bedenken einer Unterstützung jedoch weiterhin vehement.

Ob und wann das Gesetz erneut zur Abstimmung kommt, ist ungewiss – der politische Flurschaden für die Regierung könnte aber bereits jetzt beträchtlich sein.