Große Koalition macht Kampf gegen illegales Glücksspiel zur Bundessache: Branche zeigt sich erfreut
- Kampf gegen illegales Glücksspiel wird explizit als Vorhaben im Koalitionsvertrag genannt
- Weder CDU/CSU noch SPD hatten zuvor in ihren Parteiprogrammen das Glücksspiel thematisiert
- Branche zeigt sich erfreut über die Aufmerksamkeit für das wichtige Thema
Die Große Koalition möchte sich laut Koalitionsvertrag dem Kampf gegen illegales Glücksspiel widmen (Symbolbild). © Kai Pilger/pexels.com
CDU, CSU und SPD möchten illegales Glücksspiel bekämpfen
Am 09.04.2025 haben CDU, CSU und SPD verkündet, dass sie sich nach langen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Bundestages verständigt haben. Das 144-seitige Dokument kann öffentlich online eingesehen werden.
Auf Seite 90 dürften die Vertreter der deutschen Glücksspielszene genauer hingeschaut haben, denn dort heißt es explizit: “Wir verbessern gemeinsam mit den Ländern die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel”
Dass die neue Große Koalition den Kampf gegen das illegale Glücksspiel explizit anspricht, ist überraschend, da keine der bald regierenden Parteien das Glücksspiel im Parteiprogramm thematisiert hat. Umso größer scheint die Freude bei Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), zu sein, der diesen Schritt gegenüber den Medien als “dringend notwendig” bezeichnet habe.
Sorgte Berlin-Razzia für Aufnahme in Koalitionsvertrag?
Am 02.04.2025 hat die Berliner Polizei eine Großrazzia gegen illegales Glücksspiel durchgeführt und dabei 80 verdächtige Schauplätze mit rund 400 Einsatzkräften durchsucht. Insgesamt 160 illegale Geldspielgeräte seien bei der Aktion beschlagnahmt worden.
In Berlin ist inzwischen eine Taskforce gegen illegales Glücksspiel aktiv, die auf eine Abschöpfung der Einnahmen aus organisierter Kriminalität setzt, statt Strafen auszusprechen, deren Eintreibung ungewiss sei. Die Stadt erwarte Einnahmen in Millionenhöhe und gleichzeitig eine Auflösung der teilweise mafiösen Strukturen der illegalen Glücksspiel-Betreiber.
Es erscheint denkbar, dass die medienwirksame Razzia in Berlin – also der Stadt, in der seit Wochen die Koalitionsverhandlungen geführt wurden – der Grund für die Aufnahme in der Koalitionsvertrag gewesen sein könnte.
Branche sollte einbezogen werden
Auch wenn die Branche es als gutes Zeichen werte, dass die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Deutschland von der neuen Regierung zur Bundessache erklärt worden sei, müsse noch eine Konkretisierung erfolgen. Georg Stecker habe eine “kluge Regulierung” gefordert, um das legale Angebot besser an der Nachfrage der Verbraucher auszurichten.
Dass die neue Bundesregierung keine Reformen im Alleingang veranlassen sollte, zeigt die aktuelle Situation in Österreich. Die Branchenvertreterin Monika Racek hat die plötzliche Steuererhöhung auf Sportwetten-Einsätze scharf kritisiert und dafür geworben, dass sich die Politik intensiver mit der Branche abstimmen sollte, um die Gegebenheiten des Marktes besser zu verstehen und darauf basierende Entscheidungen zu treffen.