Österreichische Reformen bei Glücksspiel und Sportwetten: Branchensprecherin fordert Maßnahmen gegen Schwarzmarkt
- Glücksspiel-Reformpläne der österreichischen Bundesregierung von Branchenvertreterin kritisiert
- Strenge Auflagen und Steuererhöhungen könnte indirekt den Schwarzmarkt stärken
- Gezielte Maßnahmen gegen illegale Anbieter wären zielführender als weitere Auflagen
Branchenvertreterin Monica Racek hat die Glücksspiel-Reformpläne in Österreich kritisiert. © ADMIRAL
Steuererhöhung könnte Branche hart treffen
Eine Reform des Glücksspiels ist fester Bestandteil des Regierungsprogramms der neuen österreichischen Bundesregierung. Mit der Erhöhung der Wettsteuer von 2 % auf 5 % hat die Regierung bereits einen Punkt der Agenda umgesetzt – zum Unmut der Branche, die scheinbar mit einer längeren Übergangsfrist gerechnet hat.
Monika Racek, Vorstandsvorsitzende der ADMIRAL Casinos & Entertainment AG und Sprecherin für die Branche, habe die Steuererhöhung ebenfalls scharf kritisiert, was aus einer Meldung der Wirtschaftskammer Niederösterreich hervorgeht:
Die heimischen Anbieter stehen bereits jetzt unter einem hohen Wettbewerbsdruck. […] Während stationäre Wettanbieter in Österreich immer strengeren Vorschriften unterworfen sind – wie etwa Livewetten-Beschränkungen – agieren Online-Anbieter mit Sitz im Ausland nahezu grenzenlos. […] Diese spontane Steuererhöhung wird unter dem Strich mehr kosten als sie bringt! – Monika Racek, Vorstandsvorsitzende der ADMIRAL Casinos & Entertainment AG, Quelle: WKO
Racek habe zudem daran erinnert, dass die Sportwetten-Branche zu den “intensivsten Förderern des Sports in Österreich” zähle. Die Sponsoringaktivitäten seien durch die Erhöhung der Wettsteuer jedoch stark gefährdet.
Neben der Erhöhung der Wettsteuer scheint die österreichische Regierung auch die generelle Glücksspielabgabe erhöhen zu wollen. Mit den zusätzlichen Einnahmen solle unter anderem der Betrieb einer eigenständigen Glücksspielbehörde finanziert werden.
Glücksspielmonopol soll trotz Kritik erhalten bleiben
In Österreich sind die legalen Glücksspielangebote fast ausschließlich in der Hand der Casinos Austria AG, die alle stationären Casinos und das einzige legale Online Casino win2day betreibt. Die Österreichische Lotterien Unternehmensgruppe ist als Tochtergesellschaft der Casinos Austria AG für das Lotteriegeschäft zuständig.
Lediglich das stationäre Automatenspiel ist in Österreich Sache der Bundesländer. In diesem Marktsegment konzentriert sich nicht alles auf einen Anbieter, was sich viele Branchenvertreter auch eines Tages für den Gesamtmarkt in Österreich erhoffen. Allerdings hat die neue Regierung etwaigen Plänen zur Liberalisierung des Marktes zunächst eine Absage erteilt. Besonders die ÖVP sei ein großer Befürworter der aktuellen Gesetzeslage.
Sportwetten gelten hingegen in Österreich derzeit nicht als Glücksspiel, sondern als Geschicklichkeitsspiel. Die Regierung habe erklärt, diese Klassifizierung prüfen zu wollen. Seit Jahren fordern Experten für Suchtprävention, dass Sportwetten in Österreich als Glücksspiel eingestuft werden sollten. Was das für den Markt bedeuten könnte, scheint noch unklar zu sein.
Branche fordert wirksame Maßnahmen
Die Branche sehe weiterhin dringenden Handlungsbedarf, um den illegalen Markt effektiver zu bekämpfen und die Wettbewerbsbedingungen anzugleichen. Eine denkbare Maßnahme seien Zahlungssperren für nicht lizenzierte Anbieter. Nach Ansicht der Branche müssten Banken und andere Payment-Dienstleister gesetzlich dazu verpflichtet werden, Transaktionen zu illegalen Anbietern zu unterbinden.
Darüber hinaus halte die Branche Netzsperren gegen illegale Glücksspielseiten für ein adäquates Mittel, um zu verhindern, dass Menschen aus Österreich auf illegale Seiten aus dem Ausland zugreifen dürfen. Die deutsche IT-Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann hat zuletzt angeregt, dass neben dem Verhängen von Netzsperren auch das Sanktionieren von Software-Anbietern, welche die Infrastruktur für illegale Casino-Seiten zur Verfügung stellen, eine effektive Maßnahme darstellen könnte.
Abschließend habe Racek angeregt, den Prozess der Gesetzgebung in Österreich in Bezug auf das Glücksspiel grundsätzlich stärker mit der Branche abzustimmen. Auflagen und Richtlinien seien oftmals “gut gemeint”, aber teilweise eine indirekte Förderung für den Schwarzmarkt, der alle Regeln ignoriere.