Schock für Österreichs Glücksspielbranche: Neue Regierung hält an umstrittenen Glücksspiel-Monopol fest
Die neue österreichische Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat entgegen anhaltender Spekulationen in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, das bestehende Glücksspiel-Monopol beizubehalten und die Steuern auf Glücksspiele zu erhöhen. Statt einer Liberalisierung des Marktes wolle die neue Regierung die Bedingungen sogar verschärfen.
Die österreichische Regierung möchte das Glücksspiel-Monopol erhalten (Symbolbild). © OnlineCasinosDeutschland.com/DALL-E
Regierung nimmt Abstand von Reform
Experten fordern seit langem eine Reform des Glücksspielmarktes in Österreich, da in vielen europäischen Ländern der Markt erfolgreich für private Anbieter geöffnet wurde. In Österreich gibt es hingegen exklusive Lizenzen für stationäre Casinos und Online-Glücksspiel, die mindestens bis 2027 von der teilstaatlichen Casinos Austria AG gehalten werden.
Doch nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der neuen Dreierkoalition in Österreich scheint festzustehen, dass das Glücksspiel-Monopol bestehen bleibe, wie Der Standard berichtet.
Plan der Regierung sei es darüber hinaus, den Status von Sportwetten, die derzeit in Österreich noch als Geschicklichkeitsspiel eingestuft sind, zu überprüfen. Unabhängig von einer möglichen Umklassifizierung als Glücksspiel werde die Wettsteuer von zwei auf fünf Prozent angehoben.
Auch die generelle Glücksspielabgabe, die für Einnahmen im stationären Glücksspiel erhoben wird, werde um rund zehn Prozent steigen, was schon in der vergangenen Woche zu öffentlichen Empörungen seitens der lizenzierten Glücksspielanbieter geführt hat.
Steuererhöhung sorgt für Bedenken bei Casinos Austria
Die geplante Steuererhöhung im stationären Bereich hat bei Branchenvertretern Besorgnis ausgelöst. Die Casinos Austria AG und die Österreichische Lotterien Unternehmensgruppe hätten vor erheblichen finanziellen Belastungen gewarnt, die jährliche Mehrkosten von über 100 Millionen Euro verursachen könnten.
Im Jahr 2023 habe das Unternehmen 724 Millionen Euro an Steuern und Abgaben bei einem Konzernergebnis von knapp 183 Millionen Euro gezahlt. Eine drastische Erhöhung der Abgaben stelle daher ein Risiko dar und würde Hunderte Arbeitsplätze bedrohen.
Bei Steuererhöhungen im Zusammenhang mit dem Glücksspiel warnen Experten davor, dass die kalkulierten Mehreinnahmen oft ausblieben, weil die legalen Anbieter ihre Auszahlungsquoten reduzieren müssten und mehr Spieler in den Schwarzmarkt abwandern könnten, der in Österreich ohnehin als umfassend gilt..
Härteres Vorgehen gegen illegale Anbieter angekündigt
Die Regierungsparteien hätten zudem verkündet, den illegalen Markt mit härteren Maßnahmen zurückdrängen zu wollen. Dafür solle eine Behörde, ähnlich der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Deutschland, geschaffen werden. Derzeit lägen die Kompetenzen beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) in Österreich, das die Funktion einer Glücksspielaufsichtsbehörde nicht erfüllen könne.
Wie erfolgreich das Vorgehen gegen die illegalen Anbieter tatsächlich sein wird, liegt vermutlich auch in den Händen des Europäischen Gerichtshofes. Ein Gericht in Malta hat vor einigen Tagen eine Grundsatzentscheidung getroffen und entschieden, Urteile aus Österreich gegen maltesische Glücksspielanbieter nicht zu akzeptieren.
Der EuGH muss jetzt einerseits entscheiden, ob die anbieterfreundlichen Schutzgesetze in Malta EU-konform sind und andererseits ein Urteil darüber treffen, ob das Glücksspiel-Monopol in Österreich die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU untergraben könnte.
Sollte der EuGH das Monopol in Österreich als unionsrechtswidrig einstufen, könnte sich die Situation für zahlreiche Anbieter, die ohne Lizenz auf dem österreichischen Markt aktiv sind, neu gestalten. Derzeit scheint es aber noch zu früh, um derartige Spekulationen anzustellen.
