Ampel-Aus: Wie wird das Scheitern der Regierung das Glücksspiel in Deutschland beeinflussen?
Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP könnten die Karten in Deutschland in politischer Hinsicht neu gemischt werden. Der aktuell in den Umfragen vorne liegende Kanzlerkandidat Friedrich Merz von der CDU könnte der Politik im Land eine andere Ausrichtung geben. Könnte auch ein Richtungswechsel in der Glücksspielpolitik erfolgen? Wir untersuchen die Hintergründe.
Das Aus der Ampel dürfte die Glücksspielpolitik in Deutschland kaum beeinflussen (Symbolbild). © Tom Radetzki/unsplash.com
Bund hält sich derzeit aus den Details der Glücksspielregulierung heraus
Die Etablierung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), als zentrale Behörde für das Glücksspiel in Deutschland, fiel in die Legislaturperiode der Ampel-Koalition mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der Spitze. Allerdings fiel die Ausarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages, der die GGL als Behörde vorsieht, noch in die Zeit, als die CDU an der Macht war.
Darüber hinaus ist der Glücksspielstaatsvertrag ein von den Bundesländern unterzeichnetes Gesamtwerk, das durch die Politik auf Bundesebene derzeit nicht unmittelbar beeinflusst wird. Dies wurde durch den Bundestag auch schriftlich nach Anfrage der Partei Die Linke bestätigt.
Dennoch hätte der Bund im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG grundsätzlich die Möglichkeit, in die Politik eingreifen, wenn ein gesamtstaatliches Regelungsinteresse vorliegt. Diese Option wird jedoch derzeit nicht ausgeübt. Es scheint auch keine Anzeichen zu geben, dass sich dies bei einem politischen Machtwechsel ändern könnte.
Anpassung der Strafgesetzgebung für illegales Glücksspiel scheint unwahrscheinlich
Wie ein mittelbarer Eingriff des Staates in die Glücksspielpolitik aussehen kann, hat sich in diesem Jahr in Diskussionen zur Strafgesetzgebung gezeigt. Der bisherige Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat lange an Plänen festgehalten, das Strafgesetzbuch zu reformieren und dabei einige Paragraphen zum illegalen Glücksspiel zu streichen oder zu verändern.
Allerdings wurde von mehreren Seiten eine damit einhergehende Entkriminalisierung des illegalen Glücksspiels prophezeit, die nicht im Sinne des Rechtsstaates sei. Ob sein möglicher Nachfolger die Pläne fortführen wird, lässt sich derzeit nur spekulativ beantworten.
Wie haben sich die Parteien zum Glücksspiel positioniert?
CDU/CSU und SPD scheinen ähnliche Standpunkte zum Glücksspiel zu vertreten. Sie befürworten eine moderate Regulierung des Glücksspiels, setzen sich für den Spielerschutz und die Bekämpfung von Spielsucht ein und unterstützen den Glücksspielstaatsvertrag der Länder.
Die Grünen scheinen hingegen das Glücksspiel wesentlich kritischer zu betrachten. Sie fordern strengere Regulierungen und besseren Jugendschutz. Noch skeptischer scheint sich Die Linke das Glücksspiel zu positionieren. Sie kritisiert zusätzlich, dass ein Großteil des Glücksspielmarktes in privater Hand sei. Auch die neue Partei BSW könnte sich in dieses Spektrum einordnen.
Eine eher liberale Haltung scheint die FDP einzunehmen, die sich grundsätzlich für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzt und daher auch eine Öffnung des Glücksspielmarktes anstreben könnte.
Die AfD hat sich bisher selten konkret zum Glücksspiel aus Spielersicht geäußert. Die weiter oben geschilderten Pläne von Marco Buschmann, hat sie jedoch kritisiert.
Kommt es zur Verlängerung des Glücksspielstaatsvertrages?
Es scheint nach derzeitigem Stand nicht wahrscheinlich zu sein, dass die Glücksspielpolitik in Deutschland durch das Aus der Ampel vor einer Kehrtwende stehen könnte. Das Glücksspiel in Deutschland scheint jedoch kein Schwerpunktthema im Wahlprogramm der Parteien zu sein, die sich im Februar 2025 Hoffnung auf den Einzug in den Bundestag machen könnten.
Im Jahr 2026 steht zunächst planmäßig die Evaluation des Glücksspielstaatsvertrages an. Dieser ist bis 2028 gültig und müsste dann durch die Länder verlängert werden. Allerdings ist auch theoretisch ein Ausstieg einzelner Länder möglich.
Man darf gespannt sein, ob die dann regierenden Parteien auf Bundesebene, das Thema auf der Länderebene belassen oder sich der Bund verstärkt in die Glücksspielregulierung einbringt. Zum aktuellen Standpunkt sind aber keine Anzeichen in dieser Hinsicht erkennbar.
